SPD-Landtagsfraktion vor Ort

Veröffentlicht am 06.07.2009 in Ortsverein


Entspannt beim sommerlichen Empfang im Biergarten der Rommelmühle (siehe Bild – von links): Oliver Reken (Kassier OV Murr), SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel, SPD-Bundestagskandidat Thorsten Majer, Landtagsabgeordnete Christine Rudolf, Ortsvereinsvorsitzender Guido Seitz und Thomas Utz (Juso und Kreisdelegierter OV Murr).

Die SPD-Landtagsfraktion rief - und viele Bürger kamen zum Sommerfest in die Rommelmühle: Unter dem Motto „Die SPD Landtagfraktion vor Ort“ war diese am 02.07.2009 und am 03.07.2009 im Kreis Ludwigsburg unterwegs. Tagsüber hatten verschiedene Delegationen von Abgeordneten Betriebe, Einrichtungen oder sonstige Institutionen besichtigt, abends folgte ein Sommerfest in der Rommelmühle in Bietigheim-Bissingen. Bei dem Empfang in der Rommelmühle nahmen zahlreiche SPD-Landtagsabgeordnete teil, mit denen man ins Gespräch kommen konnte.

Nachdem Christine Rudolf /MdL die Anwesenden begrüßte und sich bei allen ehrenamtlich Tätigen in der Kommunalpolitik oder in Vereinen bedankte, war es dem SPD-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag Claus Schmiedel vorbehalten, die politisch aktuellen Themen zu behandeln.

Zentrales Thema von Claus Schmiedel war die Bildungspolitik. Die Bildung spiele für die SPD eine Schlüsselrolle bei der Chancengleichheit - und sollte frühzeitig greifen. Schmiedel sprach sich in seiner Rede in der Rommelmühle deshalb dafür aus, künftig die Schule "im Dorf zu belassen", um so die Schüler zu besseren Leistungen zu führen. Kleine, überschaubare und vor allem wohnortnahe Schulen seien besser, als wie die von der Landesregierung forcierten Werkrealschulzentren.

In den Schulen am Ort, so eine weitere Forderung der SPD, sollen die Schüler künftig zehn Jahre zusammenbleiben, um, je nach Fähigkeiten, einen Hauptschul-, Realschul- oder Gymnasiumabschluss machen zu können. Mit diesem Schritt, so Schmiedel komme man nicht nur den Schü-lern, Eltern und Lehrern entgegen, sondern verhindere auch, das Hauptschulen auf dem Land wegen sinkender Schülerzahlen geschlossen werden. Allein schon die gesellschaftliche Entwicklung zwinge die Politik zu einer Reform des Schulsystems.

Zum Thema "Ausbildung junger Menschen" forderte der SPD-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag eine Ausbildungsgarantie für alle Schulabgänger. Und wer keinen Ausbildungsplatz in einem Betrieb erhält, sollte auf einen außerbetrieblichen Ausbildungsplatz zurückgreifen können - mit der Kammer-prüfung am Ende. "Das können und werden wir leisten", so Schmiedel, zumal die Situation sich noch verschärfen wird, wenn die geburtenstarken Jahrgänge hinzukommen und 2012 wegen der Umstel-lung auf das achtjährige Gymnasium zwei Jahrgänge die Schule verlassen und ebenfalls auf den Ausbildungsmarkt drängen werden.

Zur Finanzkrise merkte Schmiedel an, dass die Unterstützung auch kleiner und mittelständischer Be-triebe und dadurch auch die Rettung regionaler Arbeitsplätze vor vorrangiges Ziel der SPD sei. Die SPD will den industriellen Kern unserer Wirtschaft erhalten und zukunftsfähig machen. Gehen hier Arbeitsplätze verloren, entstehen sie vielleicht wieder in China oder Indien, nicht aber hier bei uns. Darum will die SPD allen im Kern gesunden Unternehmen helfen, wenn eine staatliche Hilfe wirklich notwendig ist und wenn sich eine gravierende Wettbewerbsverzerrung zum Nachteil anderer Marktteilnehmer vermeiden lässt. Die SPD, so Schmiedel, wolle sich auch dafür einsetzen, dass die Betriebe zu besseren Konditionen Kredite der Landesbank erhalten. Aktuell müsse man in Forschung und Entwicklung investieren. Deshalb richte die SPD ihre Politik so aus, dass auch die Produkte für die Märkte der Zukunft wie erneuerbare Energien und emissionsfreie Mobilität bei uns entstehen.

 

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