Kommunalpolitische Ziele

SPD Murr - ein starkes Team! Unser kommunalpolitisches Programm für unsere Gemeinde besteht zurzeit aus neun Themenfeldern:

  • Starke Familien und gute Kinderbetreuung – dafür stehen wir!
    -> Umfassende Kinderbetreuung, Einstieg in die gebührenfreie Kita

Die Betreuung unserer Kinder und Jugendlichen in den Murrer Kindergärten und der Murrer Grundschule hat glücklicherweise in den letzten Jahren – auch dank der Beharrlichkeit der SPD Gemeinderätinnen und Gemeinderäte – Fortschritte gemacht. Ganztagesbetreuung in der Schule, erweiterte und flexiblere Betreuungszeiten in den Kindergärten und auch eine verlässliche Ferienbetreuung waren vor einiger Zeit häufig leider nur Wunschmusik. Im Bereich der Ferienbetreuung fordern wir allerdings eine weitere Ausweitung des Angebots.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind dabei jedoch nach wie vor davon überzeugt: “Auf den Anfang kommt es an!“. Für uns steht dabei steht die individuelle Entwicklung und Förderung unserer Kinder im Vordergrund, begleitet von speziell auf das jeweilige Kind zugeschnittenen Fördermaßnahmen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen sicherstellen, dass jedes Kind in unserer Gemeinde bestmögliche Voraussetzungen für einen glücklichen und erfolgsversprechenden Start in das Leben hat.

Hierzu sind moderne pädagogische Konzepte, Methoden und Arbeitsweisen in allen Kindertagesstätten erforderlich, welche dann auch entsprechend konsequent und einheitlich umgesetzt werden müssen. Langjährige Erfahrungen im Bildungssektor haben gezeigt, dass nur über eine präsente Führungskraft nachhaltige Qualität auf allen Ebenen zu erreichen ist.

Deshalb fordern wir das Einrichten einer Leiterinnen-/Leiter-Funktion in jeder Kindertagesstätte und eine Kindergartenfachkraft, die die Erzieherinnen bei ihrer Arbeit unterstützt und gleichzeitig das Ausarbeiten, Abstimmen und Umsetzen von zeitgemäßen pädagogischen Konzepten zentral koordiniert. Ergänzt wird diese Maßnahme durch eine regelmäßige Bedarfsumfrage, die im engen Kontakt mit der Elternschaft kontinuierlich das Ziel verfolgt Verbesserungen in der Betreuungsqualität zu ermöglichen. Zugleich streben wir eine weitere Flexibilisierung des Betreuungsangebots an – dazu gehören: Die Inanspruchnahme von Ganztagesbetreuungsplätzen auch an weniger als fünf Wochentagen, um der individuellen familiären Situation Rechnung zu tragen, die Ausweitung der verlängerten Öffnungszeiten um mindestens eine Stunde sowie die Möglichkeit der Teilnahme für alle Kinder am Mittagessen in den Betreuungseinrichtungen.

Kindergärten sind für uns dabei mehr als Betreuungseinrichtungen. Sie sind die ersten Schritte auf dem Weg der Bildungsbiographie unserer Kinder. Wir wollen nicht, dass Kinder von diesen Einrichtungen ausgeschlossen bleiben müssen, weil die finanziellen Belastungen durch Kindergartengebühren für die Eltern zu hoch sind.

Aus diesem Grund fordern wir, wie es in baden-württembergischen Städten wie beispielsweise Heilbronn und Künzelsau bereits heute Realität ist, die Kindergärten als Bildungseinrichtungen anzuerkennen und deren Besuch kostenfrei zu stellen. Angesichts aktueller gesetzlicher Maßnahmen des Bundes (beispielsweise im Rahmen des sogenannten Gute-Kita-Gesetztes) und der guten Haushaltslage unserer Gemeinde erachten wir dieses Vorhaben als sinnvolle und zukunftsweisende Investition in unsere Kinder. Wir hoffen und erwarten dabei, dass die Grün-Schwarze Landesregierung ihre Blockadehaltung in diesem Bereich aufgibt und Familien in Baden-Württemberg und Murr nicht schlechter schlecht als solche in beispielsweise Rheinland-Pfalz, Berlin, Niedersachsen und Hessen.

   

  • Forderung und Förderung neuer Verkehrskonzepte!
    -> Verbesserung für den Öffentlichen Verkehr, Individualverkehr, Radfahrer und Fußgänger

 

Öffentlicher Verkehr
Wir stehen einer Schienenverbindung ins Bottwartal aufgeschlossen gegenüber, weil wir uns nur davon eine wirkliche Entlastung vom Straßenverkehr erhoffen würden, die Fahrzeiten nur damit spürbar gekürzt und die Anschluss-Sicherheit in Marbach wesentlich verbessert werden könnte. Damit würde die Attraktivität des ÖV gesteigert, insbesondere - aber nicht nur - für Fahrgäste aus dem oberen Bottwartal. Kirchturmdenken hilft hier nicht weiter. Murr darf hier nicht abgehängt werden und muss aktiv dabei sein, wenn die Entscheidungen getroffen werden. Von daher begrüßen wir die bereits laufende "Voruntersuchung zur Prüfung der Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit einer Stadtbahnverbindung Heilbronn - Beilstein - Marbach" und finden, dass das Geld (auch das Murrer) dafür sehr gut angelegt ist und sind auf das Ergebnis der Studie gespannt. Für einige problematische Stellen an der Strecke sind in der Broschüre "TramTrainBottwartal" bereits Lösungen skizziert - nicht jedoch für die beiden Kreuzungen mit der L1100 in Murr.

Zwingend dazu gehört, dass man ein Konzept für die notwendigen Zubringerbusse zum "Rückgrat" Stadtbahn erstellt (für Winzerhausen, Gronau, Schmidhausen, Prevorst sowie eventuell auch für Ortsverkehr in Steinheim/Höpfigheim und Murr).

Auch mit einer Schienenverbindung würde es noch Busverkehr in Murr geben:

  • die Verlagerung des Schülerverkehrs ins Schulzentrum Marbach auf die Schiene halten wir für schwer realisierbar, da dieses zu weit vom dortigen Bahnhof entfernt liegt
  • die Verbindung nach Bietigheim sollte bestehen bleiben bzw. noch ausgebaut werden.
  • ggfs. Ortsverkehr als Zubringer

Wir sehen aber auch für den heutigen Busverkehr Verbesserungspotenzial:

  • Vorrangschaltungen zwischen Marbach und Murr prüfen (vor allem für die Kreuzungen in Marbach)
  • Verlängerung des Halbstundentakts am Abend bis Mitternacht (heute fehlt schon ein Bus um 21:09 Uhr ab Marbach)
  • Verbesserung des Fahrplans an Sonntagen. Fernziel wäre ein Bus auf jede S-Bahn in Marbach
  • Verbesserung bzw. Etablierung einer brauchbaren Busverbindung nach Bietigheim mit Haltestelle im Industriegebiet. Dazu könnte die Linie 567 über Pleidelsheim hinaus regelmäßig bis Murr verlängert werden mit Umsteigepunkt in Murr an der Haltestelle "Blattert" (es müsste geprüft werden, ob eine Schleifenfahrt in Richtung Pleidelsheim durch den Bergkeltertunnel möglich wäre). Oder diese Linie wird gleich durch Murr über Steinheim zur S-Bahn-Station nach Erdmannhausen verlängert.

Einen Busverkehr auf der alten Bahntrasse vom Steinbruch-Tunnel zum Marbacher Bahnhof halten wir nicht für realisierbar.

Wer sich mit dem Thema "Bottwartalbahn" näher beschäftigen möchte, dem empfehlen wir die Website www.bottwartalbahn.de und dort insbesondere den Abschnitt "TramTrain | Regionalstadtbahn" http://www.bottwartalbahn.de/index.php?ID=23 mit seinen Unterkapiteln.

Individualverkehr

Wir sind gegen einen ungehemmten weiteren Ausbau der Straßen ohne überörtliches Gesamtkonzept. Lokale Erweiterungen ziehen neuen Verkehr an und führen oft an anderen Stellen zu neuen Engpässen. Eine Entlastung unseres Bereichs wäre durch eine leistungsfähige Straße aus dem Raum Waiblingen auf die A81 nach Norden möglich, wie sie mit der B14 und der Hochstufung des "Autobahnzubringers" nach Mundelsheim zur B29 geplant ist. Oder mit dem oft diskutierten "Nord-Ost-Ring" von Waiblingen/Fellbach zur B27/ B10 in Kornwestheim/Zuffenhausen.

Sinnvoll wäre punktuell eine Verlängerung von Abbiegespuren sowie intelligentere, verkehrsabhängige Amüelschaltungen (z.B. an der Oehler-Kreuzung in Marbach). Außerdem sollte der Durchfluss von der Umgehungsstraße aus Richtung Bottwartal nach Marbach verbessert werden, indem das illegale frühe Überfahren der durchgezogenen Linie zwischen Einfädelspur und Hauptspur durch geeignete bauliche Maßnahmen verhindert wird (wie dies z.B. in Neckargröningen der Fall ist).

Innerhalb des Orts wurde durch den neuen Kreisverkehr eine gefährliche Kreuzung entschärft, allerdings wird in diesen nun oft zu schnell eingefahren. Die Parkregelung in der Hindenburg- und Steinheimer Straße stellt einen guten Kompromiss zwischen allen Interessen dar und hat sich - wenn die eingezeichneten Parkplätze eingehalten werden - bewährt.

Wir streben für alle innerörtlichen Straßen außerhalb der Tempo-30-Zone ein ganztägig gültiges Tempolimit von 40 km/h an. Eine darüberhinausgehende Beschränkung der Ortsdurchfahrt ist aus unserer Sicht nicht möglich, da der Busverkehr flüssig durch den Ort rollen muss. Außerdem müssen die Geschäfte im Ortszentrum gut erreichbar bleiben und es muss auch genug Parkplätze geben. Die Tiefgarage am Dorfplatz sollte jeden Tag geöffnet sein.

Die Parkregelung in den Wohngebieten sollte gesamtheitlich überarbeitet werden. Hier gibt es heute einen Mischmasch aus Halte- und Parkverboten, Schraffierungen und ungeregelten Bereichen mit zugeparkten Kreuzungen, der teilweise nicht nachvollziehbar ist.

Radverkehr

Für den Radverkehr gab es in den letzten Jahren durch den auf der Trasse der ehemaligen Kraftwerksbahn in Marbach neu angelegten Radweg eine bedeutende Verbesserung. Bei der Planung einer zukünftigen Bottwartalbahn muss sichergestellt werden, dass ein attraktiver Radweg ins Bottwartal erhalten bleibt. Verbesserungsbedarf besteht ab dem Burgweg entlang der recht unübersichtlichen Straße nach Höpfigheim - dort wäre ein separat geführter Radweg wünschenswert.

Fußgänger

Für Fußgänger müssen die Gehwege konsequent freigehalten werden. Gehwegparken ist klar zu regeln und ansonsten zu unterbinden. Bedarf für eine klarere Regelung besteht hier z.B. in der Heerstraße zwischen Hindenburg- und Rollenstraße. Einige Wohnstraßen ohne Gehweg könnten zur Erhöhung der Sicherheit in Spielstraßen umgewandelt werden (Mittleres Gässle, Mühlweg, Murrgässle, Rollenstraße und Frauenstraße).

  

  • Solidarität in unserer Gemeinde erhalten und fördern!
    -> Unterstützung örtlicher Vereine und Organisationen, Förderung der
        Integration, Bürgerbeteiligung

Das Angebot für Freizeitaktivitäten auf sportlicher, kultureller Ebene oder bei der Ausübung verschiedener Religionen bezieht einen wesentlichen Teil seiner Zukunftsfähigkeit aus dem Engagement der Bürgerinnen und Bürger und wird geprägt durch eine sehr gute Arbeit verschiedener Vereine, Organisationen und Kirchengemeinden.

Wir zollen allen in Murr ehrenamtlich Tätigen unseren Respekt und unsere Wertschätzung.

Bei der Begleitung sozialer Angebote, bei der Pflege öffentlicher Einrichtungen, in Vereinen und Verbänden, in Kultur und Sport und nicht zuletzt bei der Integration von Zuwanderern und dem Dialog verschiedener Religionen kommt es entscheidend darauf an, dass Bürgerinnen und Bürger aus eigenem Antrieb unsere Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität mit Leben erfüllen.

Um Bürgerschaftliches Engagement zu fördern und zu unterstützen, muss auch die Kommunalpolitik Freiräume für Eigenverantwortung, aber auch für Mitbestimmung in öffentlichen Belangen schaffen.

Wir stehen deshalb für eine verlässliche Partnerschaft von Sport / Kultur und Politik. Wer sich mit Sport und Kultur fit hält, ist leistungsfähiger, wo es ein gutes und vielfältiges Sportangebot insbesondere für junge Menschen gibt, wird Fairplay und Teamgeist früh vermittelt.

Im Bereich der Gesetzgebung bedeutet dies, Anreize für bürgerschaftliches Engagement zu schaffen, nach der Devise: "Engagement muss sich lohnen". Dazu gehören Anreize und Erleichterungen z.B. im Steuerrecht oder im Aus- und Fortbildungswesen, wir werden hierfür einstehen.

Denkbar sind auch Anreize für ehrenamtliches Engagement auf kommunaler Ebene, z.B. Übernahme oder Erlass der Grundsteuer, freier Eintritt in das Freibad, kostenloses Exemplar des Nachrichtenblattes, etc. für ehrenamtlich Tätige.

Trotz der sehr guten Ausstattung mit Sportstätten, Gemeindehalle, Bürger- und Rathaus oder Jugendhaus sowie dem Freibad „Wellarium“, gilt es immer wieder bestehende Konzepte zu prüfen, Veränderungen oder Erweiterungen anzustoßen, um die Arbeit der Vereine und Organisationen mit optimalen Rahmenbedingungen zu unterstützen.

Zusätzlich erfordert der demografische Wandel auch in unserer Gemeinde Konzepte im sozialen, gesundheitlichen, infrastrukturellen und Freizeitbereich die besonders auf die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen sowie ältere Bürgerinnen und Bürger (z.B. Angebote im Bereich „Bedürfnisse/Aktivitäten 60plus“) zugeschnitten sind.

Unter Solidarität verstehen wir auch die Beteiligung der Bürger bei anstehenden Entscheidungen. Hier sehen wir weiterhin Veranstaltungen wie das Bürgercafé zu anstehenden Themen um Interessen, Ideen, Stellungnahmen der Bürgerinnen und Bürger aufzugreifen als sehr sinnvoll an. Regelmäßige Bürgerinformationsveranstaltungen oder themenbezogene Umfragen werden wir fördern, um die Interessenslage der Bürgerinnen und Bürger bei anstehenden Entscheidungen einbeziehen zu können.

   

  • Murr – eine lebens- und liebenswerte Gemeinde für Alle!
    -> Wir setzen uns ein für ein vielfältiges, buntes und intaktes Vereins- und
        Ortsleben

Murr ist unsere Heimat und Heimat ist bekanntlich dort, wo es Menschen gibt, die uns nahestehen und wichtig sind. Aus diesem Grund ist uns ein vielfältiges, buntes und intaktes Vereins- und Ortsleben ein besonders wichtiges Anliegen. In mehr als 30 unterschiedlichen vereinen und Institutionen sind wir Murrerinnen und Murrer auf vielfältige Art und Weise engagiert - dem gebührt Dank und Unterstützung.
Vereine zu fördern, ihnen Räume und Möglichkeiten zu geben, ihre unterschiedlichen Angebote auch weiterhin anzubieten und gar weiterzuentwickeln, das ist unser Ziel. Aus diesem Grund wollen wir die Murrer Gemeinde- und Sporthalle künftig auch während den Schulferien so weitgehend wie möglich offenhalten. Zeitgleich sind uns zielgerichtete Investitionen in unsere lokalen Sportstätten und Sportgeräte wichtig, damit unsere Aktiven auch künftig bestmögliche Trainings- und Übungsbedingungen vorfinden. Gemeinsame Feste, wie beispielsweise das diesjährige Dorfplatzfest wollen wir erhalten und prüfen, ob es gemeinsam mit den hiesigen Vereinen Möglichkeiten gibt, Feste dieser Art vor Ort wieder häufiger anzubieten. Der Erfolg der diesjährigen Schlagerparty hat gezeigt, in Murr feiert es sich gut und die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde nehmen Angebote dieser Art gerne an.

Zugleich stellen wir fest, dass unsere Gemeinde in den vergangenen 30 Jahren um knapp 40% oder 2.000 Einwohnerinnen und Einwohner gewachsen ist. Häufig werden wir bei unseren regelmäßig auf dem Dorfplatz stattfindenden Info- und Gesprächsständen auf gefährliche Situationen im ruhenden und fließenden Straßenverkehr angesprochen. Um der wachsenden Einwohnerzahl und der damit einhergehenden Zunahme an Verkehr in unserer Gemeinde gerecht zu werden fordern wir die zusätzliche Schaffung einer Stelle des kommunalen Ordnungsdienstes.  Bisher teilen wir uns gemeinsam mit der Nachbarkommune Pleidelsheim lediglich einen Beamten, so dass im Fall von Beschwerden die Bearbeitungszeiten aufgrund von natürlichen Kapazitätsgrenzen länger als notwendig dauern können. Hiervon versprechen wir uns ein bürgernahes Angebot im Falle von Konfliktsituationen und ein zusätzliches mehr an Sicherheit.

   

  • Wohnen – die soziale Frage unserer Zeit!
    -> Schaffung bezahlbaren Wohnraums

In Baden-Württemberg herrscht akuter Wohnraummangel. Laut einer aktuellen Studie des Prognos-Instituts fehlen zurzeit etwa 140.000 Wohnungen in Baden-Württemberg. Bis zum Jahr 2025 wird der Bedarf an neuen Wohnungen sogar auf 500.000 steigen, so die Untersuchungen. Auch in Murr ist bezahlbarer Wohnraum knapp.

Hinter diesen Zahlen stehen Menschen und deren Schicksale: Die Familie mit drei Kindern, die keine Wohnung mit ausreichend Platz findet. Die Rentnerin, die die drastische Mieterhöhung mit ihrer kleinen Rente nicht finanzieren kann.

In der Wohnraumpolitik treffen zentrale politi­sche Ziele auf als Konflikte am Ratstisch aufein­ander: soziale Durchmischung und Grünflächen­schutz, Ortsentwicklung und Mobilität, Platz für Familien und gerechte Mieten, Klimaschutz und soziales Miteinander. In der Wohnraumpolitik treffen zentrale politi­sche Ziele auf als Konflikte am Ratstisch aufein­ander: soziale Durchmischung und Grünflächen­schutz, Stadtentwicklung und Mobilität, Platz für Familien und gerechte Mieten, Klimaschutz und soziales Miteinander.

LANDESENTWICKLUNGSGESELLSCHAFT

Wir fordern für die Landesebene die Gründung einer Landesentwicklungsgesellschaft, die dort, wo es vor Ort nicht möglich ist, eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft zu gründen, diese Aufgaben übernimmt. Dazu zählt der Zwischener­werb von Grundstücken, die Entwicklung dieser zu Bauland, der Aufbau und die Verwaltung eines Wohnbestands. Aber auch wir als Gemeinde Murr können diese Aufgaben direkt vor Ort übernehmen und so für die zügige Schaffung von neuem bezahl­baren Wohnraum sorgen.

VERGABE VON BAUFLÄCHEN NACH „KONZEPT STATT KASSE“

Grundstücke sind knapp, die Preise steigen deshalb ins Unermessliche. Gerade für junge Familien ist es heute schwierig, ein Grundstück für das Eigenheim zu finanzieren. Auf Landesseite fordern wir die Halbierung der Grunderwerbs­steuer beim Ersterwerb von Wohneigentum von Familien. Auch in unserer Gemeinde können der Preisspirale entgegenwirken, indem wir nicht an die Höchst­bietenden, sondern z.B. an die Familien unter den Bewerber*innen vergeben.

SOZIALER WOHNUNGSBAU

Der Bestand des sozialen Wohnungsbaus ist seit Jahren rückläufig. Jährlich müssten in Baden-Württemberg mindestens 5.000 neue Sozialwohnungen gebaut werden, um den Bedarf zu decken. Über das Landeswohnraum­förderprogramm erhalten Investoren und Kommunen Gelder in Form von zinsvergüns­tigten Darlehen oder (Tilgungs-)Zuschüssen für den sozialen Wohnungsbau. Zugleich müssen über einen festgelegten Belegungsbindungszeit­raum von 10, 15, 25 oder 30 Jahren die Mieten reduziert werden (die Miete muss zwischen 20 und 40% unterhalb der ortsüblichen Vergleichs­miete liegen). Diese Wohnungen können nur von Mieter*innen mit Wohnberechtigungsschein gemietet werden. Diesen erhält, wer bestimmte Einkommensgrenzen nicht übersteigt. Pro fertig­gestellter Sozialwohnung erhält die Kommune eine Prämie des Landes in Höhe von 2.000 Euro, die für wohnungswirtschaftliche Zwecke einge­setzt werden muss.

Wir müssen als Gemeinde unter Nutzung des Landeswohnraum­förderprogramms wieder vermehrt in den Sozialen Wohnungsbau einsteigen! Das Angebot an Wohnfläche aber auch die Qualität des Lebensraums müssen stimmen. Wir wollen daher den Bedarf an Flächen für die Wohnbebauung vorrangig durch ein „Flächenrecycling“ und durch verdichteten, aber noch ansehnlichen Wohnbau abdecken (konkret z.B. durch das weitere Vorantreiben der Ortskernsanierung). Der „Neuverbrauch“ von Natur / Landschaft ist auf das notwenigste, unumgängliche Maß zu reduzieren.

DER SPD ORTSVEREIN MURR HAT FOLGENDE ZIELE:

Sozialer Wohnungsbau unter Nutzung des Landeswohnraumförderprogramms durch die Gemeinde Murr oder gemeinsam mit Investoren.

Der Bau möglichst vieler preisgünstiger Wohnungen soll Priorität haben. Das bedeutet Bauen für die Mitte der Gesellschaft, es handelt sich dabei nicht um sozialen Wohnungsbau. Kommunaler Wohnbau ist dabei ein wichtiger Faktor.

Festlegung einer Quote für den Bau von gefördertem Wohnraum.

Vergabe gemeindeeigener Grundstücke an Familien und nicht an Höchstbietende.

 

  • Jugend beteiligen!
    -> Einbinden von jungen Leuten in Ortsentscheidungen –  
         Jugendbeteiligungsform / Politisches Interesse bei Jugendlichen
         wecken / Politik transparent und verständlich gestalten

Wir möchten das Politische Interesse bei unseren jungen Mitbürgern stärken und fördern
Demokratische Grundsätze und politische Zusammenhänge werden für Jugendliche verständlich, wenn sie selbst auf Entscheidungen Einfluss nehmen und ihr Umfeld mitgestalten können. Junge Erwachsene müssen lernen ihre eigene Meinung zu bilden und diese zu formulieren. Zudem sollen Sie die Möglichkeit erhalten Ihre Meinung in Entscheidungen mit einfließen zu lassen. Wir möchten junge Mitbürger in Ortsentscheidungen einbinden.
Wir möchten kommunale Politik transparenter gestalten
Politische Themen müssen für Jugendliche verständlicher aufbereitet werden. Wir möchten uns dieser Aufgabe annehmen. Wir möchten auf einer Sozialen Plattform unsere Bürger über das aktuelle Geschehen informieren. Wir werden außerdem regelmäßige Bürgerdialoge oder themenbezogene Umfragen fördern, um die Interessenslage der Bürgerinnen und Bürger aller Altersklassen bei anstehenden Entscheidungen berücksichtigen zu können.   

     

  • Einsatz für eine seniorengerechte Gemeinde!
    -> Ortsnahe Versorgung: Medizin – Pflege – Einkaufen, Sport und Kultur

Eine Gesellschaft, in der die Menschen immer älter werden, hat besondere Versorgungs- und Fürsorgepflichten für Menschen, die Hilfe brauchen. Seit dem Jahr 2000 leben in Baden-Württemberg erstmals in der Geschichte des Landes mehr ältere als jüngere Menschen. Das Fortschreiten dieses demografischen Alterungsprozesses ist heute bereits vorprogrammiert. Aus heutiger Sicht wird der Bevölkerungsanteil der älteren Generation von knapp 23 % auf gut 36 % um das Jahr 2050 ansteigen. Aufgrund der demografischen Entwicklung und des medizinischen Fortschrittes steigt die Zahl der Menschen mit Behinderung, die Eingliederungshilfe benötigen, allein in Baden-Württemberg um jährlich 1.000.

Die zentrale Herausforderung der Zukunft auch für unsere Gemeinde ist der demografische Wandel. Hier wollen und müssen wir mehr tun, als ein kurzfristiges Reagieren.
Es muss bereits heute damit angefangen werden, die Lebensbedingungen in unserer Gemeinde so zu gestalten, dass die Menschen auch in zehn, zwanzig Jahren und darüber hinaus gut leben können, das heißt wir müssen in den nächsten Jahren die Weichen richtig stellen und „altersgerecht planen“.

Seniorengerechte Wohnkonzepte / Mehrgenerationenhäuser müssen in Zukunft geplant und umgesetzt werden und ausreichend viele Pflegeplätze (z.B. im Kleeblatt-Heim) müssen verfügbar sein. Einkaufszentren und kleinere Einzelhandlungsgeschäfte müssen im unmittelbaren Wohnumfeld bleiben bzw. „angesiedelt“ werden. Wohnungsversorgungsnetze (medizinische und pflegerische Betreuung) müssen erhalten bleiben, um älteren Bürgerinnen und Bürgern das Verbleiben in ihrem gewohnten Umfeld zu ermöglichen.

Der demografische Wandel erfordert auch in unserer Gemeinde Konzepte im sozialen, gesundheitlichen, infrastrukturellen und Freizeitbereich die besonders auf die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen sowie ältere Bürgerinnen und Bürger (z.B. Angebote im Bereich „Bedürfnisse/Aktivitäten 60plus“ ermöglichen) zugeschnitten sind. Dabei spielt die Tatsache, dass der Anteil von Menschen mit Behinderung größer wird, eine wichtige Rolle hinsichtlich eines umfassenden Verständnisses von Barrierefreiheit.
Das bedeutet auch zum Beispiel Rollstuhl- oder Gehhilfegeeignete Bordsteine, wie dies zum Beispiel im Bereich Beethovenstraße / Frauenstraße / Dorfplatz noch verbessert werden kann. Ein weiteres Ziel ist in diesem Zusammenhang auch die Ausweisung von Behindertenparkplätzen, zum Beispiel auf dem Dorfplatz.

      

  • Wir schützen unsere Umwelt!
    -> Einsatz erneuerbarer Energien, Pflege der Natur und Landschaft /
        Ortsgestaltung

Der Einsatz erneuerbarer Energien muss auch bei uns weiter vorangetrieben werden. Die energetische Nachrüstung – zum Beispiel durch Photovoltaik-Anlagen – und Sanierung von öffentlichen Liegenschaften, Beispiele hierfür: Bürger- und Rathaus, Grund- und Hauptschule, Kindergärten, Gemeindehalle, Sporthalle, Bauhof, Feuerwehrhaus (siehe Beispiel „ALDI-Lager“).

Eine Option für die Zukunft ist der Aufbau einer regionalen Energieversorgung (interkommunal oder Beteiligungsmodelle mit bestehenden Energieversorgungsunter-nehmen), um die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie für die Zukunft zu gewährleisten.

Pflege der Natur und Landschaft / Ortsgestaltung

Die Stichworte hierzu sind die Schaffung von Freiräumen und Reduzierung des „Neuverbrauchs“ von Natur und Landschaft durch „Flächenrecycling“ und bezahlbarer Wohnraum. Aufgrund des Demografischen Wandels stehen die Kommunen zunehmend unter Konkurrenzdruck bezüglich der Ansiedlung von jungen Familien. Das Angebot an Wohnfläche aber auch die Qualität des Lebensraums muss daher stimmen. Wir wollen daher den Bedarf an Flächen für Gewerbebetriebe und für die Wohnbebauung vorrangig durch ein „Flächenrecycling“ und durch verdichteten, aber noch ansehnlichen Wohnbau abdecken (konkret z.B. durch das weitere Vorantreiben der Ortskernsanierung). Der „Neuverbrauch“ von Natur / Landschaft ist auf das notwenigste, unumgängliche Maß zu reduzieren. Im Rahmen der Ortskernsanierung ist zum Beispiel auch das Gebiet hinter dem Alten Rathaus ein aktuelles Thema. Hier gilt es – wie bereits begonnen - ein attraktives Konzept für Wohngebäude und ggf. gewerblich genutzte Gebäude zu schaffen.

    

  • Unterstützung für den Mittelstand!
    -> Unterstützung des örtlichen Gewerbes

Aktive Kommunalpolitik bedeutet auch, eine aktive und offensive lokale Wirtschaftsförderung zu betreiben, in der die vorhandenen Stärken unserer kommunalen Wirtschaft bewahrt werden und weitere Ansiedlungen von Unternehmens- und Gewerbetreibenden zum Wohle des weiteren Gedeihens unserer Gemeinde ermöglicht werden.
In Zeiten einer stetig zunehmenden Mobilität von Gütern, Dienstleistungen, Menschen und Finanzströmen und dem damit einhergehenden wirtschaftlichen und technologischen Strukturwandel kommt der Erhaltung und Verbesserung unserer kommunalen Infrastruktur eine entscheidende Bedeutung bei. Unseren Gewerbetreibenden, egal ob Handwerksbetrieb oder Großunternehmen wollen wir in Zeiten des wachsenden nationalen sowie internationalen Konkurrenzdrucks optimale Rahmenbedingungen bieten. Hierfür ist ein enger und stetiger Austausch zwischen lokalen Gewerbetreibenden und kommunalen Verantwortungsträgern unerlässlich. Eine gesunde und konkurrenzfähige kommunale Wirtschaft ist für uns unablässiger Bestandteil einer sozialdemokratischen Kernforderung wonach auch wohnortnah gut bezahlte und sichere Arbeitsplätze geschaffen und erhalten werden sollen.

Auch künftig setzen wir uns für eine ortsübergreifende Wirtschaftsförderung und eine weitere Bündelung innovativer Kräfte ein. Die Verbesserung der Vernetzung von Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft im Rahmen einer zukunftsfähigen und modernen Clusterbildung mochten wir im Hinblick auf Standortinformationen und Ansiedlungsbedingungen, Branchennetzwerke und interkommunalem Marketing weiter verbessern. Die Innovationskraft unserer Region mit ihren herausragenden wissenschaftlichen Einrichtungen möchten wir zum Wohle der lokalen Gewerbetreibenden verstärkt nutzen und einen engen Dialog ermöglichen. Der stetigen Qualifizierung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch ein qualifizierendes Aus- und Weiterbildungsangebot kommt hierbei eine entscheidende Rolle anbei. Aus diesem Grund unterstützen wir die Fachkräfteallianz der Region Stuttgart ausdrücklich.

Angesichts der rückläufigen Zahl an Existenzgründungen setzen wir uns für einen systematischen Erfahrungs- und Wissensaustausch und eine gezielte kommunale Unterstützung bei Existenzgründungen ein. Hier gilt es bestehende Programme des Landkreises, der Region und des Landes eng verzahnt und zum Wohle der heimischen Wirtschaft zu nutzen.

Überregional setzen wir uns auch weiterhin dafür ein, dass die per Landesrecht festgeschriebenen Wertgrenzen bei öffentlichen Aufträgen deutlich erhöht werden, um europaweite Ausschreibungen im Vergabeverfahren zu vermindern und damit das lokale Handwerk sowie Arbeits- und Ausbildungsplätze zu fördern.

Die Einhaltung der Vorbildfunktion unserer Kommunalverwaltung bei der Bereitstellung von Ausbildungsplätzen ist für uns eine wesentliche Forderung. Gute Arbeit beginnt für uns vor Ort und der heimischen Gemeinde kommt bei der Qualifizierung junger Verwaltungsangestellter eine wesentliche Aufgabe zu.

Schlussbemerkung:
Die Inhalte zu den Themen werden sukzessive weiter vertieft, vorzugsweise in den regelmäßigen, allen Bürgerinnen und Bürgern offenstehende SPD-Treffs und entsprechend in die Kommune eingebracht. Haben Sie noch Fragen? Was können wir für Sie tun? Wollen Sie sich einbringen? Dann melden Sie sich! Kontakt zum SPD-Ortsverein Murr:

Guido Seitz (Vorsitzender)
Erlenweg 17
71711 Murr
Telefon: 07144 24427
E-Mail: gseitz.spd.murr(at)gmail.com

 

Termine

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08.04.2019, 19:00 Uhr - 08.04.3019, 21:00 Uhr Kreisvorstandssitzung

20.04.2019, 07:30 Uhr - 11:00 Uhr SPD Murr - Oster-Infostand
Am 20.04.2019 ist der SPD-Ortsverein wieder mit seinem traditionellen Oster-Infostand von 07:30 Uhr bis 11:00 Uhr …

25.04.2019, 18:30 Uhr - 20:30 Uhr SPD Murr - "Roter Grill"
Die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD Murr für die Gemeinderats - und Kreistagswahl veranstalten zum Feierabe …

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