SPD in Murr

16.03.2020 in Aktuelles von SPD Ludwigsburg

VERANSTALTUNGEN ABGESAGT

Liebe Genossinnen und Genossen,

der Kreisvorstand hat beschlossen, folgende Veranstaltungen abzusagen:

Ortsvereinsvorsitzendenkonferenz am 23. März 2020,

Klimaschutzveranstaltung am 31. März 2020

Wir reagieren damit auf die Corona-Pandemie. Unser aller Gesundheit geht vor. Jede und jeder sollte ihren/seinen Beitrag dafür leisten, dass die Ausbreitung des Corona-Virus verlangsamt wird.

Ich hoffe deshalb, dass Ihr Verständnis für die Absage habt.

Ob die Nominierungskonferenzen für den Landtagswahlkreis Bietigheim-Bissingen am 24.04.2020, und den Landtagswahlkreis Ludwigsburg am 13.05.2020 sowie unsere Jahreskreiskonferenz am 09.05.2020 stattfinden kann, lässt sich heute nicht sagen.

Ich bitte euch allerdings, euch auf eine mögliche kurzfristige Absage einzustellen.

Für eventuelle Fragen stehe ich euch jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit solidarischen Grüßen

Euer

Macit Karaahmetoglu

Kreisvorsitzender

23.01.2020 in Kreistagsfraktion von SPD Ludwigsburg

SPD-Kreistagsfraktion macht Druck bei der Stadtbahn

Gründung eines Zweckverbands im ersten Halbjahr 2020

Die SPD-Kreistagsfraktion fordert in einem Antrag die Gründung eines Zweckverbands zur Reaktivierung der Bahnlinie Markgröningen-Ludwigsburg innerhalb des ersten Halbjahres 2020. Kreisrätin Stefanie Liepins: „Wir wollen die schnellstmögliche Reaktivierung der Bahnstrecke, diese kann nur durch die zügige Gründung eines Zweckverbands vorangebracht werden.“ Sollte die Gründung des Zweckverbandes im ersten Halbjahr nicht zur Umsetzung kommen, so bittet die SPD-Fraktion um Nennung der Hinderungsgründe. Mitglieder des Zweckverbandes sollen laut Antrag die betroffenen Anliegerkommunen sowie der Landkreis sein.

26.11.2019 in Allgemein von SPD Ludwigsburg

Bündnis für Gebührenfreie Kindergärten und -tagesstätten

Beschluss vom 20.11.2019 der Bündnispartner für gebührenfreie Kitas

Am 20. November wird die UN-Kinderrechtskonvention 30 Jahre alt. Dieses Jubiläum

nehmen acht Verbände aus dem Kreis Ludwigsburg an diesem Tag zum Anlass, ein

neues Bündnis für Gebührenfreiheit zu gründen und damit auch das bestehende

Landesbündnis zu unterstützen. Vertreter von DGB, GEW, AWO, ASB, die

Naturfreunde,

Deutscher Kinderschutzbund, DIE LINKE sowie der SPD im Landkreis

Ludwigsburg fordern die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg auf,

Wir wollen Familien im Kreis Ludwigsburg wirksam entlasten.

Die Argumente liegen auf dem Tisch: Alle Bündnispartner treten dafür ein, Familien

gerade auch im Kreis Ludwigsburg wirksam zu entlasten, die Vereinbarkeit von

Familie und Beruf voranzutreiben, mehr Bildungsgerechtigkeit und gleiche

Lebensverhältnisse im Südwesten zu schaffen – und nicht zuletzt Kinderarmut zu

bekämpfen.

Jedes Kind hat das Recht auf kostenfreie Bildung.

Denn Kitas sind Bildungseinrichtungen wie die Schule, die nichts kosten dürfen. Und

wir wollen, dass die Kitas in den meisten baden-württembergischen Kommunen

Familien nicht mehr belasten. Es ist höchst ungerecht, dass Familien hier mit

unterschiedlichen und teilweise hohen Gebühren zur Kasse gebeten werden. Das

Bündnis fordert zudem, die Qualität der Kitas weiter zu verbessern und die Zahl der

Kindergartenplätze auszubauen.

Deshalb: Wer Bildungsgerechtigkeit von Beginn an will, muss handeln.

Klar ist aber auch, dass die Kommunen mit diesen Kosten nicht allein gelassen

werden dürfen. Das Land muss die Gebührenfreiheit festlegen und die wegfallenden

Elternbeiträge ersetzen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass das reiche Baden-

Württemberg dabei nicht mit anderen Bundesländern mithalten kann. In Berlin oder

in Rheinland-Pfalz sind die Kitas bereits kostenfrei, wie auch in manchen baden-

württembergischen Kommunen wie Heilbronn. Auch dies verdeutlicht, wie sehr die

Bildungsgerechtigkeit in unserem Land fehlt.

Alle Bündnispartner wollen deshalb mit gemeinsamen Aktionen dafür eintreten, die

Kostenfreiheit für Kitas einzuführen.

Die Bündnispartner im Landkreis Ludwigsburg:

AWO, ASB, Deutscher Kinderschutzbund, DIE LINKE, DGB, GEW, Naturfreunde, SPD

26.11.2019 in Arbeitsgemeinschaften von SPD Ludwigsburg

AsF - Landesdelegiertenkonferenz: Den Kulturwandel gestalten

17.10.2019 in Bundespolitik von SPD Ludwigsburg

Klimaschutzgesetz - Ein wichtiger Schritt, auf den weitere Schritte folgen müssen

Klimaschutzgesetz – Ein wichtiger Schritt, auf den weitere Schritte folgen müssen

Am 09. Oktober 2019 verabschiedete das Bundeskabinett das Klimaschutzgesetz der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD. Damit ist auch aus Sicht des SPD-Kreis-verbandes Ludwigsburg ein wichtiger Schritt getan, um Klimaschutz verbindlich im Gesetz zu verankern. Auf diesen ersten Schritt müssen jetzt weitere folgen. Allerdings zweifelt der Kreisverband daran, dass dies mit der CDU machbar ist.

Sehr kritisch sieht der Kreisverband den im Gesetz verankerten Zertifikathandel. Zuerst ist der zu niedrige Preis der Zertifikate zu nennen. Hierdurch werden Benzin und Diesel im Jahr 2021 um etwa 3 Cent pro Liter teurer, ab dem Jahr 2026 zwischen 9 und 15 Cent. Da der Spritpreis laut ADAC am Tag allerdings um fast 8 Cent schwankt, kann von einer Steuerungswirkung keine Rede sein. Der Anreiz vom Verbrenner auf Elektromobilität oder ÖPNV umzusteigen bleibt aus.

Die SPD hält nach wie vor eine Steuer mit einem sozialen Ausgleich für die beste Lösung, um den Mittelstand und Geringverdiener nicht zu überlasten. Kurz: Wer wenig ausstößt, wird am Ende des Monates sogar mehr Geld zur Verfügung haben als jetzt. Wer viel emittiert, zahlt drauf. Wer sich also einen Kleinwagen oder Elektrofahrzeug statt dem SUV zulegt und mit der Bahn in die Ferien fährt, bekommt einen Zuschuss, wer drei große Autos vor der Tür stehen hat und zweimal im Jahr nach Übersee in den Urlaub fliegt, steht am Ende schlechter da.

Gleichzeitig muss Geld vom Bund in den ÖPNV und in den Schienenfernverkehr investiert werden, damit jeder Bürger tatsächlich die Alternative bekommt zum Auto fahren oder zum Fliegen. Auch hier bremst die Union. Zudem ist eine stärkere Förderung der E-Mobilität bei Klein- und Mittelklassewagen notwendig, um emissionsärmere Mobilität gerade in ländlichen Regionen zu fördern. Auch im Sektor Landwirtschaft brauchen wir stärkere Maßnahmen, um Treibhausgasemissionen zu mindern. Das Klimaschutzgesetz setzt also die richtigen Impulse, aber sie reichen bei weitem nicht aus. Der SPD-Kreisverband fordert ambitioniertere Maßnahmen, damit die Klimaziele auch eingehalten werden können. Die Zeit der Sonntagsreden ohne tatsächliches Handeln ist vorbei.

Je länger wir Maßnahmen verzögern, desto härter müssen wir in den kommenden Jahren gegensteuern oder mit den Konsequenzen der globalen Erwärmung leben. Der Klimawandel ist kein abstraktes Problem einer ferneren Zukunft. Um die Erderwärmung auf unter 1,5° Celsius zu beschränken, sind die nächsten zehn Jahre entscheidend.

Doch wir müssen als Sozialdemokraten feststellen: Unsere zwar ambitionierten, aber richtigen Vorschläge sind mit der Union nicht umsetzbar. Eine starke Sozialdemokratie steht für gerechten und starken Klimaschutz!

SPD-Kreisverband und JUSO-Kreisverband

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