Presseerklärung der Murrer SPD-Gemeinderäte

Veröffentlicht am 07.05.2020 in Ortsverein

Murrer SPD-Gemeinderäte kritisieren: „Landesregierung lässt Eltern und Kommunen im Regen stehen“

In Baden-Württemberg und Deutschland ist es durch das entschlossene Handeln der Bundes- und Landesregierungen zunächst gelungen, die Ausbreitung des Corona-Virus so zu verlangsamen, dass eine Überforderung des Gesundheitssystems verhindert werden konnte. Angesichts der großen Ungewissheit, mit der zu Beginn der Pandemie in Deutschland politische Entscheidungen mit großer Tragweite für unsere Wirtschaft und Gesellschaft getroffen werden musste, erkennen wir diesen Erfolg an und unterstreichen, dass der Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung stets an erster Stelle stehen muss.

„Wir möchten weiterhin jeden darum bitten und gleichzeitig dazu ermutigen, sich an die mittlerweile eingeübten Abstandsgebote und Hygieneregeln zu halten und somit einen persönlichen Beitrag zur weiteren Verlangsamung der Ausbreitung des Virus zu leisten. Gleichzeitig fordern wir, dass im Sinne des Gesundheitsschutzes der Menschen in unserem Land, bei weiteren Lockerungen bestehender Maßnahmen mit Sinn- und Verstand vorgegangen wird. Vorgaben, wie die unsinnige 800qm-Regelung im Einzelhandel stiften mehr Verwirrung als Verständnis bei Unternehmen und Bürgern – gleiches gilt für das teils sehr unterschiedliche Vorgehen in den Bundesländern“, erklärt der Murrer SPD-Ortsvereinsvorsitzende und Gemeinderat Guido Seitz zu den kürzlich beschlossenen Lockerungsmaßnahmen.

Auch Familien leiden in unserem Land unter der aktuellen Situation. Bei vielen von ihnen dürfte aufgrund der aktuellen Situation, angesichts von Kurzarbeit und in einigen Fällen auch dem Verlust des Arbeitsplatzes, die wirtschaftliche Situation deutlich angespannter sein. Hinzu kommt die zusätzliche Belastung durch die Schließung der Kinderbetreuungseinrichtungen: „Home-Office und gleichzeitig Kinder betreuen, das wird weder den Kindern, noch dem Job gerecht und ist für viele Berufstätige auch keine Option, weil der Job das Arbeiten von daheim gar nicht zulässt. Wir brauchen endlich Klarheit für die Eltern, wie es mit der Kinderbetreuung in unseren Gemeinden weitergeht. Einen klaren Zeitplan für die Öffnung der Einrichtungen und mehr Geld vom Land, damit die Gemeinden vor Ort bei den Betreuungszeiten flexibler werden können und somit den Familien entgegenkommen können“, betont Said Benali, der sich auch im Murrer Kindergartenausschuss ehrenamtlich engagiert.

„Es ist schreiend ungerecht und niemanden zu erklären, dass Eltern beispielsweise in Heilbronn und Künzelsau überhaupt keine Gebühren für die Betreuung ihrer Kinder zu zahlen haben, während in vielen anderen Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg aktuell Gemeinderäte und Verwaltungen vor Ort darüber diskutieren müssen, wie und ob überhaupt sie angesichts der absehbaren Folgen der Corona-Pandemie für die kommunalen Haushalte auf die Gebührenforderungen gegenüber den Eltern verzichten können. Die bisherigen Zusicherungen der Landesregierung sind nicht ausreichend. Das Land muss – im Interesse der Familien in unserem Land erklären, dass es den Gemeinden alle Kosten erstattet, die aus den fehlenden Elternbeiträgen entstehen. Ohnehin sollten es uns die Familien wert sein, dass man in Baden-Württemberg, wie im Großteil der Bundesrepublik, auf diesen frühkindlichen Bildungszoll endlich verzichtet. Corona ist hier auch eine Chance für eine Kehrtwende der Landesregierung zu Gunsten der Interessen von Familien und der Bildung unserer Jüngsten“, formuliert Thomas Utz, Murrer SPD-Kreis und Gemeinderat sowie Mitglied im Landesvorstand der Baden-Württembergischen SPD, konkrete Forderungen der Murrer SPD-Gemeinderäte gegenüber der Landesregierung.

 

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