SPD erkämpft Weg für Steuertransparenzgesetz in Europa

Veröffentlicht am 27.03.2021 in Ortsverein

Bei der letzten virtuellen Zusammenkunft unseres Ortsvereins konnten wir mit großer Freude und Genugtuung feststellen, dass auf Druck der SPD im Rat der EU die jahrelange Blockadehaltung der Bundesregierung zu diesem Gesetz durchbrochen wurde.

Die CDU - und mit ihr die Kanzlerin - wehrten sich jahrelang dagegen, dass Großkonzerne wie Apple, Google und Amazon offenlegen müssen, wo und in welcher Höhe sie ihre Steuern zahlen. Während der deutschen Ratspräsidentschaft wurde sogar eine Abstimmung darüber verhindert.

Die SPD nahm eine Initiative von Aktivisten mit 227.000 Unterschriften auf, und versprach diese zu unterstützen. Auch wenn sie gegen die Union keine Abstimmung durchsetzen konnte, setzte die SPD sich bei ihrer portugiesischen Schwesterpartei dafür ein, dass innerhalb der portugiesischen Ratspräsidentschaft über das Steuertransparenzgesetz abgestimmt wurde. Dabei zwang sie die CDU zur Stimmenthaltung im Rat und ebnete damit den Weg für eine Ratsmehrheit zu mehr Steuertransparenz in Europa.

Auch wenn sich nun noch Rat und EU-Parlament einigen müssen, sind wir optimistisch, dass damit der Steuerflucht von multinationalen Konzernen ein Ende bereitet wird.

Google, Amazon und Co zahlten nämlich durch ihre Tricksereien in Europa bisher kaum Steuern – und das obwohl sie hier riesige Gewinne machten! Allein Deutschland gingen so in den letzten 10 Jahren etwa 300 Mrd. Euro an Steuereinnahmen verloren.

Das Steuertransparenzgesetz wäre ein riesiger Meilenstein im Kampf um mehr Steuergerechtigkeit. Wenn für alle sichtbar wird, wie wenig Steuern diese Konzerne tatsächlich zahlen, dann gelten auch für die Deutsche Bundesregierung keine Ausreden mehr und sie muss handeln! Der SPD-Ortsverein Murr wird der Bundespartei weiter ihre Unterstützung für dieses Anliegen gewähren.

Wir hoffen, dass wir im September bei der nächsten Bundestagswahl auch aus der Bevölkerung entsprechende Unterstützung dafür erfahren.