Haushaltsrede 2010 des Fraktionsvorsitzenden Jürgen Kessing

Veröffentlicht am 23.04.2010 in Kreistagsfraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Dr. Haas
Sehr geehrte Damen und Herren,

wie von den Vorredner-Kollegen schon ausgeführt, ist der Haushalt 2010 solide aufgestellt. Mit wenigen Überraschungen aber vielen Risiken. Trotz gleichbleibender prozentualer Kreisumlage, ein Mehraufkommen von über 11 Mill. € welches zu einem absoluten Spitzenwert von 193,8 Mill. € führt. Auch die Risiken sind ausreichend bezeichnet worden: 20 Mill. € höhere Soziallasten, im ÖPNV 2 Mill. € Mehrkosten, keine Gewinnabführung durch die AVL, kein Überschuss aus dem Jahr 2009 aus dem laufenden Haushalt, im Gegensatz zu dem Ertrag aus 2008, dort waren es noch 6,5 Mill. €. Auch die Grunderwerbsteuer wird mit 2 Mill. € weniger Aufkommen erwartet, [der Schuldenabbau kann noch leicht erfolgen.] Problematisch bleibt die vom Land wunderbar verkaufte Effizienzrendite, die nicht mehr erwirtschaftet wird. Wobei das Aufkommen der Vermessungs-gebühren, das dabei erzielt werden soll, gewaltig verfehlt wird. Und das bei gleichzeitiger Verpflichtung zur weiteren Privatisierung von Vermessungsleistungen.

Alle Anträge wurden fachlich und inhaltlich in den Fachausschüssen beraten, hierzu stehen wir auch als SPD-Fraktion zu den dortigen Ergebnissen. Wir freuen uns über die richtigen Schritte in die richtige Richtung, also eine zusätzliche Stelle bei der Schuldnerberatung und die Schaffung der Stellen in der Schulsozialarbeit. Wir denken dass diese, obwohl es konsumtive Ausgaben sind, trotzdem Investitionen in die Zukunft sind, die ein weiteres drastisches Ansteigen im Sozialetat hoffentlich vermeiden helfen.

Wir unterstützen den Ausbau des ÖPNV, denn die einzige Chance, die wir hier im Landkreis Ludwigsburg haben, den Individualverkehr einigermaßen vernünftig in den Griff zu bekommen, ist nicht der massive Ausbau des Straßensystems, denn das haben inzwischen sogar die Betonköpfe und Hardliner ‚Pro Ausbau’ erkannt, dass derjenige, der Straßen sät, nur zusätzlichen Verkehr ernten wird. Also müssen wir den ÖPNV so attraktiv wie möglich machen, damit sich die Menschen auch tatsächlich mit dieser Alternative beschäftigen, umsteigen und dieses Angebot dann auch nutzen. Auch dazu wurde ein Schritt in die richtige Richtung unternommen.

Wir stehen auch dazu, dass die ‚sogenannten Überschüsse’ durch geringfügige Verbesserungen in der der Änderungsliste dem Haushalt insgesamt zur Verfügung gestellt werden, um die Risiken etwas abzudämpfen. Also alles in Allem erkennen Sie schon aus den bisherigen Ausführungen, dass die SPD-Fraktion, wie die Mehrheit der meisten Fraktionen hier, zu dem von der Verwaltung wie immer grundsolide erarbeiteten Zahlenwerk stehen.

Aber meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sehen auch mit Sorge die künftigen Entwicklungen, die sich am Horizont mehr als deutlich abzeichnen. Das Kostenrisiko im Sozialbereich: Wir haben einen ersten Trendbericht gehört von der Untersuchung von Imaka, wo eigentlich jahrelang immer gedacht worden ist, da wären erhebliche Kosteneinsparungen zu erzielen. Es gibt wohl personell eher eine Unter- als eine Überbesetzung. Und der Trend in den einzelnen Kostensektoren des Sozialbereichs weist dramatisch nach oben. Das Beängstigende an der Entwicklung in den letzten Jahren für uns ist, dass wir eine hervorragende wirtschaftliche Stärke in der Region hatten, die aber im Sozialbereich nicht angekommen ist. Im Gegenteil: Trotz der wirtschaftlichen boomenden Zeit ist der Sockel im Sozialbereich nicht abgeschmolzen, und es steht zu befürchten, dass er in den nächsten Jahren deutlich zunehmen wird, was sich natürlich erheblich auf der Kostenseite im Landkreis auswirkt. Man kann heute konstatieren, dass der Aufschwung, in diesem Bereich nicht angekommen ist, dafür aber der Abschwung in diesem Sektor voll einschlagen wird. Das stellt uns noch vor enorme gesellschaftliche Herausforderungen, diesen Menschen auch eine Perspektive und Zukunft zu geben. Sie einzubinden, wenigstens einen Teil zu ihrem Lebensunterhalt mit einer sinnstiftenden Beschäftigung zu bestreiten. Deshalb haben wir es auch begrüßt, dass die Stellen im Bereich der Schuldnerberatung und Schulsozialarbeit aufgestockt worden sind. Wir werden diesen Bereich aufmerksam beobachten und wünschen auch eine Berichterstattung im kommenden Jahr, um weiter zeitnah sinnvoll auf Auswirkungen reagieren zu können. Wir wissen, und da sehen wir auch unsere Verantwortung, dass wir uns dort deutlich mehr Stellen wünschen können. Da sind wir uns aber auch über alle Grenzen einig. Nicht alles was wünschenswert ist, ist finanzierbar, denn wir alle tragen auch Verantwortung im kommunalen Bereich, ob hauptamtlich oder ehrenamtlich. Und wir sehen natürlich auch die Kostensituation, die direkt auf die Kommunen durchschlagen wird, wenn wir hier im Landkreis üppig zulangen. Insofern denke ich, werden wir auch an dieser Stelle mit dem Haushalt 2010 für beide Seiten den Anforderungen gerecht.

Aus den Ausführungen kennen Sie, dass wir den Anträgen, die jetzt schon ein deutlich höheres Maß an Stellen in diesen Bereichen sich wünschen, wir aus der Gesamtverantwortung heraus nicht zustimmen werden.

Die steigenden Unterkunftskosten sehen wir mit Sorge. Hier rächt sich bitter, dass sich diese Republik und auch das Land massiv aus dem sozialen bzw. preiswerten und bezahlbaren Wohnungsbau zurückgezogen haben. Das wird sicher eine wichtige Aufgabe in den nächsten Jahren werden, dieser Zielgruppe auch wirklich bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Lassen Sie mich abschließend noch sagen, was mich auch mit Sorge und Befremden erfasst, ist die jetzige Ankündigung einer mindestens Vierprozentpunkte-Steigerung der Kreisumlage plus einer Verschuldungsaufnahme, was bisher nicht nur widerspruchslos hingenommen, sondern fast schon akzeptiert wurde. Ich gebe zu bedenken, dass in den Verwaltungen für die wir auch, wie schon gesagt, in der ein oder anderen Form Verantwortung tragen, eine Konsolidierungsrunde nach der anderen drehen. Jeder Stein wird dort umgedreht, um Einsparungspotenziale zu identifizieren, bzw. Einnahmeverbesserungen zu erzielen oder Ausgaben zu beschränken. Diese Blut-, Schweiß- und Tränenatmosphäre spüre ich hier bei uns noch nicht. das liegt vielleicht auch daran, dass ich noch nicht lange genug dabei bin. Wir sollten neben dem sozialen Bereich auch andere Bereiche auf den Prüfstand stellen, und ich würde mir schon wünschen, dass wir das Jahr 2010 von Beginn an nutzen, um Strukturen und Prozesse beim Landkreis kritisch zu prüfen, um 2011 einen Haushalt, möglicherweise mit geringer oder ohne Schuldenaufnahme bzw. mit einer geringeren Kreisumlageerhöhung hinzubekommen. Dass wir diese Zeit nutzen, um andere Bereiche auf den Prüfstand zu stellen, selbst auf die Gefahr hin, dass wir dann hinterher nur wissen, es ist alles in Ordnung. Aber die vorher beschriebenen Steigerungsdrohungen, die sollten wir doch versuchen, etwas abzudämpfen. Das kann nur im Interesse aller Kommunen sein, für die wir hier auch stehen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Die SPD-Fraktion wir dem Haushalt zustimmen!

Jürgen Kessing

SPD-Kreistagsfraktion, Hindenburgstraße 40, 74638 Ludwigsburg

 

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