Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware! Keine Liberalisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür!
"Einem Gesetz zuzustimmen, das auch nur die geringste Gefahr birgt, dass es auf Kosten der öffentlichen Daseinsvorsorge geht, ist schlicht fahrlässig. Mögliche Folgen werden dann einfach auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen" kritisiert der baden-württembergische Europaabgeordnete Peter Simon /SPD das Ergebnis der Abstimmung vom 24.01.2013 im Binnenmarkt- und Verbraucherausschusses des Europäischen Parlaments zu der umstrittenen EU-Gesetzgebung, mit der erstmals in der EU die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen einheitlich geregelt werden soll.
Peter Simon war einer von wenigen Abgeordneten, die den Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission deshalb von Beginn abgelehnt und entsprechende Anträge dafür sowohl im zuständigen Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz als auch im mitberatenden Regionalentwicklungsausschuss eingereicht hatten. Für den Fall, dass diese komplette Ablehnung im Europäischen Parlament nicht mehrheitsfähig sein sollte, hatte er zudem vorsorglich weitere Anträge eingereicht, die entweder grundsätzlich alle Dienstleistungen der Daseinsvorsorge oder zumindest die
Wasserversorgung vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen hätten.
"Denn selbst das kleinste Risiko, dass die Bürgerinnen und Bürger im schlimmsten aller Fälle am Ende des Tages Abstriche bei der Qualität und Bezahlbarkeit von Wasser machen müssten, ist nicht hinnehmbar", betont Peter Simon.
Man stelle sich vor, dass unsere Trinkwasserversorgung in die Hände von Privatfirmen kommt, deren erste Priorität ist, Gewinne zu erwirtschaften und zwar möglichst hohe. Ein solches Ziel zu verfolgen ist für Firmen durchaus legitim, aber nicht mit dem Trinkwasser, auf das wir alle lebensnotwendig angewiesen sind.
Die Sozialdemokraten werden jetzt alles versuchen, den Gesetzesentwurf für die Abstimmung im Plenum im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher noch einmal nachzubessern.
Zudem rufen wir Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger dazu auf, den parlamentarischen Kampf für Wasser flankierend zu unterstützen und die europäische Bürgerinitiative "Wasser ist ein Menschenrecht" auf www.right2water.eu/de zu unterzeichnen. Wasser ist ein öffentliches Gut und keine beliebige Handelsware. Wenn eine Million Stimmen aus ganz Europa zusammen kommen, ist die Europäische Kommission verpflichtet, dieses Thema neu auf die Tagesordnung zu setzen und kann dabei die Bedenken unzähliger EU-Bürger nicht einfach vom Tisch wischen.
