Jahreshauptversammlung 2019

Veröffentlicht am 24.03.2019 in Ortsverein

Am 12. März 2019 führte der SPD-Ortsverein seine Jahreshauptversammlung durch.

Ortsvereinsvorsitzender Guido Seitz ging in seinem Bericht sowohl auf die Bundespolitik, als auch auf die Landes- und Kommunalpolitik ein.

Das wichtigste politische Ereignis in Deutschland im letzten Jahr war sicher die Regierungsbildung in Berlin. „Wieder eine nicht geliebte, aber aus meiner Sicht alternativlose große Koalition.“, so Seitz. Nicht geliebt, aber (leider) wohl alternativlos, nachdem CDU/CSU, FDP und Grüne an der Aufgabe einer Regierungsbildung gescheitert waren. Die SPD musste einspringen, nicht aus Liebe zu einer großen Koalition, sondern aus staatspolitischer Pflicht. Aber sie konnte auch viele ihrer, für die Menschen wichtigen Anliegen im Koalitionsvertrag verankern.

Überschattet vom monatelangen Streit zwischen CDU und CSU habe die SPD ihre Arbeit gemacht, so Seitz weiter:

Mehr Gerechtigkeit für gesetzlich Krankenversicherte, weil sich die Arbeitgeber wieder zur Hälfte an den Beiträgen beteiligen müssen. 

Stärkung von Familien mit kleinen Einkommen (mehr Kindergeld, 5,2 Mrd. EUR bis 2022). Unterstützung der Länder dabei, die Qualität in den Kitas und der Kindertagespflege zu verbessern (5,5 Mrd. EUR ab 2019, allein für Baden-Württemberg 718 Mio. EUR). Damit jedes Kind es packt.

Stärkung der gesetzlichen Rente als zentrale Säule der Alterssicherung. Mit dem zum 1. Januar 2019 in Kraft getretenen Rentenpakt haben wir einen Neustart für eine stabile Rente vollzogen.

 

In diesem Jahr hat die SPD auch schon unter dem Motto „Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“ wichtige Themen zur eigenen Erneuerung auf den Weg gebracht. Damit soll auch das innerhalb unserer Partei sehr umstrittene Thema „Hartz IV“ abgehakt werden. Bleibt zu hoffen, dass dies jetzt auch wirklich zu einem neuen Miteinander in der Partei führt.

Auf Landesebene gibt es eine SPD-Initiative für gebührenfreie Kitas, dies soll – als erster Schritt - über ein Volksbegehren erreicht werden. Die grün-schwarze Landesregierung will das aber nicht zulassen, eine einstweilige Anordnung wird nun gerichtlich angestrebt.

Doch nicht nur die "große" Politik hat uns bewegt, es waren vor allem auch die vielen "kleinen" Dinge in unserer Gemeinde die uns beschäftigt haben. Im Gemeinderat haben wir wieder dazu beigetragen, dass es Murr, und damit auch seinen Bürgerinnen und Bürgern, heute und in Zukunft gut geht. Einige Bespiele: Zukunft beginnt ganz am Anfang und startet häufig mit einer guten Kinderbetreuung. Hier hat sich in Murr viel getan. Das Angebot wurde deutlich erweitert und in die Kindergärten kräftig investiert. Damit wurden auch langjährige Forderungen des SPD-Ortsvereins Rechnung getragen. Manchmal braucht man einfach Geduld und darf nicht aufgeben. Vielleicht hilft das auch bei der von uns geforderten Fachkraft für die Kindergärten, denn diese Aufgabe kann man nicht nebenbei machen, oder beim gebührenfreien Kindergarten, zumindest ein Einstieg wäre hier ein wichtiges Signal. Zukunft heißt auch "Umweltbewusste Gemeinde" sein. Schritte wurde hier gemacht: eine Photovoltaik-Anlage auf dem Bürger- und Rathaus - übrigens eine Forderung der SPD schon im Gemeinderatswahlkampf 2009, eine Stromtankstelle oder die Nutzung von Trinkwasser aus gemeindeeigenen Quellen.

Zudem konnten viele Bauprojekte auf den Weg gebracht werden: vom Neubau des Jugendhauses – vorletzte Woche war der Spatenstich - bis zur Erweiterung des Kleeblatt Pflegeheims in Murr oder die Planungen zum Ausbau und Sanierung des Feuerwehrhauses, die Arbeiten haben jetzt begonnen.

Außerdem war der SPD-Ortsverein im Gegensatz zum politischen Wettbewerb mit seinen Infoständen auch in den Jahren zwischen den Wahlen wirklich nah bei den Menschen.

In der Kommunalpolitik stehen in diesem Jahr auch wieder Wahlen an, in diesem Zusammenhang sprach Guido Seitz auch Rainer Fröbel an.

Rainer Fröbel wird aus persönlichen Gründen nicht mehr für den Kreistag und auch nicht mehr für den Gemeinderat kandidieren. Rainer Fröbel war seit 1989 (30 Jahre) für uns im Murrer Gemeinderat und seit 1999 (20 Jahre) im Kreisrat. Nicht zuletzt auch durch seinen Beruf war Rainer Fröbel immer mittendrin im kommunalpolitischen Geschehen, hat Problemstellungen immer trefflich analysiert und mit fundierten Vorschlägen immer zu guten Lösungen im Sinne der Bürgerschaft beigetragen bzw. Lösungswege aufgezeigt.

Für diese überwältigende Engagement für die „Basisdemokratie“ auf kommunaler Ebene „zollen wir Dir unseren höchsten Respekt und unseren Dank!“, so der Ortsvereinsvorsitzende Guido Seitz.

In ihrem Kassenbericht konnte Kassiererin Bettina Burk-Dungs über einen sehr erfreulichen Kassenstand berichten. Für die Kassenrevisoren bescheinigte Christel Jendrzejewski der Kassiererin eine vorbildliche Kassenführung und empfahl der Versammlung die Entlastung der Kassiererin.

Guido Seitz gab anschließend einen Bericht über die Gemeinderatsarbeit und Rainer Fröbel einen Bericht über die Kreistagsarbeit ab.

Auf Vorschlag von Albrecht Blank wurde der komplette Vorstand einstimmig von der Versammlung entlastet.

Die anschließenden Neuwahlen brachten folgende Ergebnisse

Vorsitzender: Guido Seitz, stellvertretender Vorsitzender: Dr. Markus Mužic, Kassiererin: Bettina Burk-Dungs, Schriftführer: Thomas Utz, Kassenrevisoren: Christel Jendrzejewski und Ernst Wendler, Beisitzer: Christina Bäuerle, Said Benali und Uwe Funk, Kreisdelegierte: Dr. Markus Mužic und Thomas Utz, Ersatzdelegierte: Rainer Fröbel und Uwe Funk.

Im Rahmen der Jahreshautversammlung wurden auch die Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahl im Mai nominiert (siehe auch Bericht letzte Woche): Said Benali (Listenplatz 1), Christina Bäuerle (2), Guido Seitz (3), Alisa Burk (4), Dr. Markus Mužic (5), Margrit Hoffmann-Nagel (6), Uwe Funk (7), Reiner Dettling (8), Dennis Thiedicke (9), Frank Gellert (10) und Thomas Utz (11).

„Durch das vielfältige Engagement in den örtlichen Vereinen und Kirchengemeinden sind die Kandidaten mittendrin in der Ortsgemeinschaft und kennen daher bestens die Bedürfnisse der Bürgerschaft“, ist sich der Ortsvereinsvorsitzende Guido Seitz sicher.

 

Termine

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08.04.2019, 19:00 Uhr - 08.04.3019, 21:00 Uhr Kreisvorstandssitzung

20.04.2019, 07:30 Uhr - 11:00 Uhr SPD Murr - Oster-Infostand
Am 20.04.2019 ist der SPD-Ortsverein wieder mit seinem traditionellen Oster-Infostand von 07:30 Uhr bis 11:00 Uhr …

25.04.2019, 18:30 Uhr - 20:30 Uhr SPD Murr - "Roter Grill"
Die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD Murr für die Gemeinderats - und Kreistagswahl veranstalten zum Feierabe …

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Jugend in der SPD