Jahreshauptversammlung 2018

Veröffentlicht am 17.04.2018 in Ortsverein

Am 06. April 2018 führte der SPD-Ortsverein seine Jahreshauptversammlung durch, zu der der Vorsitzende Guido Seitz zahlreiche Mitglieder begrüßen konnte.

In seinem Bericht ging der Vorsitzende sowohl auf kommunal-, als auch auf landes- und bundespolitische Themen im letzten Jahr ein.

Das wichtigste übergreifende politische Ereignis war sicher die Bundestagswahl am 24. September letzten Jahres. Die SPD hat nochmals 5% an Wählerstimmen verloren, die CDU/CSU 8,5% - damit haben beide großen Parteien in Deutschland ihr schlechtestes Ergebnis nach 1949 erzielt. Gleichzeitig hatte die "rechtslastige" AfD einen Stimmenzuwachs von fast 8% und konnte in den Bundestag einziehen.

Vor dem Hintergrund dieses Ergebnisses und den Aussagen der FDP und Grünen im Wahlkampf war es zunächst folgerichtig, dass die SPD sich sofort für die demokratisch wichtige Aufgabe der Opposition ausgesprochen hat. Leider sind CDU/CSU, FDP und Grüne an der Aufgabe einer Regierungsbildung gescheitert. Damit war es wieder Aufgabe der SPD, den Karren aus dem Dreck zu ziehen.

Schwierig war der Prozess, als es darum ging, auf Basis des ausgehandelten Koalitionsvertrages, sich für oder gegen den Koalitionsvertrag auszusprechen. Es gab die Aktion der Jusos „Tritt ein sag nein“, Parteiveranstaltungen mit Landes- und Bundesvorstandsbeteiligungen, Kreisveranstaltungen und auch in Murr wurde im Rahmen eines SPD-Treff darüber diskutiert.

Keiner wollte eigentlich eine Neuauflage einer Großen Koalition, aber letztendlich haben doch deutliche 66% der SPD-Mitglieder sich für den Eintritt in die Große Koalition ausgesprochen. Aus seiner Sicht sei das die richtige Entscheidung gewesen, so Seitz in seinen Ausführungen. Der Koalitionsvertrag trägt eine deutliche sozialdemokratische Handschrift. Nun heißt es mutig anzupacken, weiter mitzumachen und sich einzumischen. Gemeinsam wolle man zeigen, dass sich die Menschen auf die SPD in der Regierung verlassen können.

Sehr positiv bei der Bundestagswahl war die Kandidatur von Thomas Utz. Bei uns in Murr holte Bundestagskandidat Thomas Utz 26,73% der Erststimmen. Das ist ein großer Achtungserfolg, den sich Thomas Utz redlich verdient hat, so Seitz. Er bedankte sich bei Thomas Utz für  
einen tollen Wahlkampf und sein großes Engagement.  

Darüber hinaus war der SPD-Ortsverein auch immer aktiv für die Murrerinnen und Murrer, beispielsweise mit regelmäßigen Infoständen auf dem Dorfplatz, sowohl vor als auch außerhalb von Wahlen oder durch aktive Beteiligung am Sommerferienprogramm der Gemeinde Murr und der evangelischen Kirche Murr durch Gestaltung eines kompletten Nachmittages.

Kassiererin Bettina Burk-Dungs konnte über eine gute Kassenlage berichten, so dass man trotz der Ausgaben für die Bundestagswahl ausreichend Reserve für die im nächsten Jahr anstehenden Kommunalwahlen habe. Die Revisoren Christel Jendrzejewski und Ernst Wendler bestätigten der Kassiererin eine vorbildliche und tadellose Kassenführung und empfahlen der Versammlung die Entlastung.

Aus der Arbeit des Gemeinderats berichtete anschließend Gemeinderat Guido Seitz. Mit dem Neubau im Kindergarten Mühlweg für die Ganztagesbetreuung, dem Bau von Flüchtlingsunterkünften in der Hindenburgstraße, die später als günstiger Wohnraum vermietet werden und der Erschließung eines weiteren Neubauabschnitts im Baugebiet „Langes Feld VI“, der hauptsächlich von jungen Familien bewohnt werden wird sowie den Planungen für den Neubau eines Jugendhauses und der Ortskernsanierung „Murr III“ wurden im Jahr 2017 gute Grundlagen für eine positive Weiterentwicklung unserer Gemeinde geschaffen. Mit den in jüngerer Zeit getroffenen Entscheidungen, wie z.B. die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Bürger- und Rathauses wir nun ein von der SPD bereits zu Beginn der Legislaturperiode formuliertes Ziel im Sinne der Nachhaltigkeit umgesetzt.

Kreisrat Rainer Fröbel berichtete über die Arbeit im Kreistag. Der der Landkreis Ludwigsburg ist finanziell gut aufgestellt und erfüllt nicht nur seine Pflichtaufgaben, sondern leistet darüber hinaus auch eine große Anzahl an Unterstützung, Förderung und Entwicklung für die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Ludwigsburg. Dennoch konnte der Hebesatz der Kreisumlage 29,5% auf 28% gesenkt werden.

Bei den Kliniken des Landkreises ist leider noch „kein Land in Sicht“! soll heißen, die Schuldenbelastung steigt. Sie lag am 01.01.18 bei 123 Mio. €, obwohl der Umbau des Vaihinger Krankenhauses erfolgreich abgeschlossen ist, die Sanierung und der Neubau in Ludwigsburg und Markgröningen erste Erfolge zeigen und auch die geplanten Maßnahmen in Bietigheim-Bissingen eine Verbesserung versprechen. Großes Sorgenkind ist das Krankenhaus in Marbach. Hier seien in 2018 Pläne und Beschlüsse zu erwarten, auch finanzielle Unterstützung von Bund und Land, die die Holding in ruhigere Gewässer führt.

Weitere Schwerpunktthemen über die Rainer Fröbel berichtete: Schulentwicklungsplan für die beruflichen Schulen, der Einbau von Abfällen aus dem Rückbau des AKW Neckarwestheim auf den Deponien des Landkreises und der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV).

Nach den Berichten bedankte sich Albrecht Blank bei dem gesamten Vorstand für die im letzten Jahr geleistete Arbeit und schlug der Versammlung die Entlastung des Vorstands vor, die einstimmig erteilt wurde.

Die anschließenden Neuwahlen erbrachten folgende Ergebnisse: Vorsitzender - Guido Seitz, Stellvertretender Vorsitzender - Dr. Markus Mužic, Kassiererin – Bettina Burk-Dungs, Revisoren - Christel Jendrzejewski und Ernst Wendler, Schriftführer – Rainer Fröbel, Beisitzer – Nina Bäuerle, Said Benali und Thomas Utz, Kreisdelegierte - Dr. Markus Mužic und Thomas Utz, Ersatzdelegierte – Rainer Fröbel und Hermann Zanzinger.

 

Termine

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16.06.2018, 10:00 Uhr Jahreskreiskonferenz

19.06.2018, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr Murr - Gemeinderatssitzung

17.07.2018, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr Murr - Gemeinderatssitzung

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