SPD in Murr

20 Jahre ist es nun her, dass die Mauer zwischen West- und Ostdeutschland „gefallen“ ist, ein Jahr danach, am 3. Oktober 1990 wurde die deutsche Einheit vollzogen. Im Verdienst, dass es soweit gekommen ist, sind neben den Bürgerinnen und Bürger der DDR, die mit ihrer friedlichen Revolution den Wandel geschafft haben, auch einige große SPD-Politiker zu nennen. Neben Willy Brandt (Neue Ostpolitik, Ostverträge, Entspannungspolitik) ist dies auch Erhard Eppler, woran wir heute anlässlich des Feiertags am 03.10.2009 erinnern wollen.

Kein deutscher Politiker analysiert im Sommer 1989 die Lage in der DDR so treffend, wie Erhard Eppler. Kein anderer erkennt so weitsichtig das Streben der Ostdeutschen nach Freiheit, den drohenden Zusammenbruch des SED-Regimes und die Perspektiven der deutschen Einheit.

Erhard Eppler erkennt in seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit, der 1989 noch am 17. Juni zum Gedenken des Volksaufstandes 1953 in der DDR gefeiert wird, dass das Freiheitsstreben der DDR-Bürger von 1953 im Jahr 1989 „drängender, brisanter“ denn je ist. In dieser Rede bekennt sich Eppler – 1989 keine Selbstverständlichkeit – klar zur Einheit der Deutschen. „Zu unserer Nation gehört, wer sich dazugehörig fühlt. Und dieses Gefühl, zusammenzugehören, ist nach wie vor lebendig, in der DDR sogar stärker als in der Bundesrepublik.“ Deshalb dürfe es nicht sein, „dass der Eiserne Vorhang anderswo durchrostet, aber in Deutschland mit Rostschutzmitteln konserviert wird“.
Zugleich erkennt Eppler bereits im Juni 1989 die „Angstvisionen“ von Deutschlands Nachbarn vor einem „Vierten Reich“. Auch an ihre Adresse gerichtet verkündet er den Konsens der Bundesrepublik: „Die Deutschen haben, wie alle Völker, ein Recht auf Selbstbestimmung“. Aber: „Dieses Recht ordnen wir den Erfordernissen des Friedens unter.“ Deutschlandpolitik dürfe nur in europäischer Verantwor-tung betrieben werden. „Das schließt einen deutschen Sonderweg aus“. Damit versucht Eppler vorausschauend die Ängste zu dämpfen, die wenige Monate später im Prozess der deutschen Einigung virulent werden. „Wir müssen deutlich machen, dass wir nicht Vergangenes restaurieren, sondern Neues schaffen wollen, und zwar gemeinsam mit unseren Nachbarn.“

Schonungslos und treffend wie kein anderer deutscher Politiker analysiert Eppler die Lage der DDR. Die SED zeige „realitätsblinde Selbstgefälligkeit“. So fordert DDR-Volksbildungsministerin Margot Honecker drei Tage zuvor, „den Sozialismus zu verteidigen – notfalls mit der Waffe in der Hand“. Doch Eppler erkennt die tatsächliche Schwäche des Regimes: Die SED bewege sich auf dünnem Eis. „Hier handelt es sich nicht nur um dünnes, sondern um tauendes Eis, um das schmelzende Eis des kalten Krieges. Und wer sich da nicht bewegt, aus Furcht, er könne einbrechen, dürfte dem kalten Wasser nicht entkommen.“ Die SED könne sich nicht „dem Geist des Wandels widersetzen“. Einige Monate später wird sich Epplers Prophezeiung vom Untergang des SED-Systems erfüllen.

Warum wusste oder ahnte Eppler so viel mehr als andere? „Das kam daher, dass ich damals vielleicht – so seltsam das auch klingen mag – der einzige Politiker der Bundesrepublik gewesen bin, der Kontakt zu allen relevanten Strömungen in der DDR hatte“, erklärt er. Da sind Epplers Kontakte zur SED, mit der er als Vorsitzender der SPD-Grundwertekommission das gemeinsame Papier über den „Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit“ erarbeitet. Aber auch seine Kontakte zur DDR-Kirche und den Oppositionsgruppen. „Ich war vielleicht der Erste, der überhaupt über den Zusammenbruch der DDR öffentlich nachdachte.“

Mit seiner zentralen Forderung legt Eppler zielsicher den Finger in die Wunde des SED-Regimes: „Wer mit der Grundwertekommission der SPD einen Dialog führen kann, der muss auch in der Lage sein, für einen solchen kritischen Dialog mit Bürgern des eigenen Staates einzutreten.“ Eppler weiter: „Vielleicht wird nun wieder der Vorwurf kommen, ich hätte mich in die inneren Angelegenheiten der DDR eingemischt. Das will ich nicht. Aber ich will, dass sich die Bürger der DDR in die inneren Angelegenheiten ihres eigenen Landes einmischen können, und zwar nicht so, wie es die SED für zuträglich hält, auch nicht so, wie uns das gefiele, sondern so, wie sie es selbst für richtig und nötig halten.“

Nur wenige Monate nach seiner Rede sollte genau dieser Wunsch Epplers in Erfüllung gehen: Beginnend im September mit den Montagsdemonstrationen in Leipzig, dann im November mit dem Fall der Berliner Mauer.

Zwanzig Jahre später: Guido Seitz und Thomas Utz vom SPD-Ortsverein Murr im Gespräch mit Erhard Eppler (Bildmitte)