SPD in Murr

Aus der Bietigheimer Zeitung vom 26.8.2010

SPD: Oberbürgermeister Kessing sieht Gesprächsbedarf - Stadtrat Müller kritisiert Schmiedel
In der SPD im Landkreis Ludwigsburg wird immer heftiger über Stuttgart 21 diskutiert. Eine Mitgliederbefragung wird es aber vorerst nicht geben, kündigt der Vorsitzende Thorsten Majer an.

Im SPD-Kreisverband Böblingen wurde vor wenigen Tagen eine Mitgliederversammlung zu Stuttgart 21 (S 21) beschlossen. Dabei will man wissen, wie die Mitglieder zu einem Moratorium stehen. Thorsten Majer, SPD-Vorsitzender im Kreisverband Ludwigsburg, möchte einen anderen Weg gehen. Am 13. September soll der Kreisvorstand darüber entscheiden, ob man eine außerordentliche Delegiertenversammlung oder eine Kreisvollversammlung für alle 1781 SPD-Mitglieder einberuft. Bei dieser Versammlung soll ausführlich über das Pro und Contra von S 21 informiert werden. Am Ende könne dann durchaus ein Antrag für eine Abstimmung stehen. Dies werde vom Kreisverband jedoch "nicht zwingend" vorgegeben, aber auch nicht "abgebügelt".

Majer kritisiert, dass die Informationspolitik der Bahn und der Stadt Stuttgart über das Milliardenprojekt "grotesk" war und ist. "Das berühmte Leutemitnehmen hat nicht geklappt, jetzt kommt dies wie eine Riesenlawine zurück." Im Kreisverband gebe es Befürworter wie Gegner, nun habe man die Aufgabe, den Rahmen für eine sachliche Diskussion zu schaffen. "Wir werden uns nicht wegducken." Heftige Kritik übt der Kreisvorsitzende an dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne). Dieser verspreche den S 21-Gegnern Dinge, die er nie einhalten könne. Etwa, dass es doch ein Leichtes sein müsse, aus S 21 auszusteigen. "Mit der Ratsmehrheit der Grünen in Stuttgart wäre das Projekt dann doch auch leicht zu kippen, wie von Palmer immer angeführt", so Majer. Der Tübinger OB betreibe aber nur Populismus und nutze Emotionen aus.

Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden im Ludwigsburger Kreistag und Oberbürgermeister Jürgen Kessing ist wichtig, dass man über S 21 nachdenkt - ob als Moratorium oder als politisches Innehalten sei zweitrangig. Die Bahn und die Stadt Stuttgart müssten die Anliegen der Bürger jedoch ernst nehmen und sich mit jenen an einen Tisch setzen, die sich realistisch mit S 21 auseinandersetzen. Kessing, der sich als "gemäßigten Befürworter einer Verbesserung des ÖPNV in der Region" bezeichnet, bemängelt in der derzeit emotional aufgeladenen Stimmung, dass bei S 21 das Ziel aus den Augen verloren werde. So müsse am Stuttgarter Bahnhof etwas passieren, "in welcher Form auch immer". Das Projekt sei zudem eine Jahrhundertchance für Stuttgart.

Gleichwohl könne man ins Grübeln kommen, wenn Gutachten nicht vorgelegt werden, die im Ergebnis nicht in die Linie von S 21 passen, schränkt er ein. Bei dem Projekt, so Kessing, müsse deshalb mehr hinterfragt werden und mit dem Thema von allen Seiten aus transparenter umgegangen werden: "Aber nicht in Form von Werbekampagnen mit Waschmittelsprüchen." Als "Anmaßung" bezeichnet Kessing den Begriff "Montagsdemonstration" der S 21-Gegner. Dieser Begriff symbolisiere den Kampf der ehemaligen DDR-Bürger um Freiheit: "Aber mit Vernunft kommt man nicht mehr durch."

Volker Müller, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion von Bietigheim-Bissingen, hat sich in der Diskussion um Stuttgart 21 bislang zurückgehalten. In den letzten Wochen habe er Inhalte abgewogen, zudem gebe es "sehr aktive Gegner" des Projekts im Ortsverein. Mit dem dort gefassten Beschluss, wonach man sich gegen eine Umsetzung von S 21 in der jetzigen Form ausspricht, habe er "kein Problem" - und gibt sich damit als S 21-Skeptiker zu erkennen. So spricht sich Müller deutlich für ein Moratorium aus. Für die SPD sei es "kein Gesichtsverlust", wenn man sich jetzt ein halbes bis Dreivierteljahr Zeit nehme, um über ein Projekt zu sprechen, dessen Auswirkungen auf mehrere Jahrzehnte ausgelegt seien. "Jetzt muss alles auf den Tisch", so seine Forderung, nach einem Moratorium könne man auch eine Mitgliederbefragung starten.

"Unerhört" und eine "Amtsanmaßung" findet Müller unterdessen die Vorgehensweise von Claus Schmiedel, SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag und strikter Verfechter von S 21. Dieser hatte jüngst eine Koalition von Rot-Grün auf Landesebene von der Zustimmung der Grünen zu S 21 abhängig gemacht hat. Schmiedel, so Müller verärgert, habe überhaupt keine Legitimation für einen solchen Vorschlag. Darüber entscheide ein Landesparteitag "und nicht ein wild gewordener S 21-Befürworter".

Genug Gesprächsstoff für Sonntag, 29. August. Beim Arkadenfest findet ab 11 Uhr die Bürgersprechstunde mit Kessing statt - mit SPD-Landesvorsitzendem Nils Schmid.

Redaktion: JÖRG PALITZSCH