SPD in Murr

Thomas Utz (im Bild rechts) gemeinsam mit einigen Delegierten der SPD Baden-Württemberg

Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, Bündnis 90 den Grünen und der neu in den Bundestag eingezogenen FDP befindet sich unser Land in einer politisch herausfordernden und ungewohnten Situation. Noch am Wahlabend hatte die SPD nach dem historisch schwachen Ergebnis mit knapp über 20% angekündigt, die Rolle des Oppositionsführers im Bundestag einzunehmen und nicht mehr für eine Regierungsbeteiligung zur Verfügung zu stehen. Eine Entscheidung, die in großen Teilen der Partei und auch medialen Berichterstattung als zunächst folgerichtig und konsequent eingeschätzt wurde.

Nach dem Scheitern der Gespräche der Jamaika-Parteien durch den Abbruch der FDP und ihres Vorsitzenden Christian Linder ist die Bildung einer Regierung nun nur noch mit der SPD möglich. Der SPD Bundesparteitag hat am Wochenende in Berlin beschlossen, auf diese neue Situation zu reagieren und in „ergebnisoffene“ Gespräche mit der geschäftsführenden Bundeskanzlerin und CDU Parteivorsitzenden Angela Merkel zu gehen. Erstmalig dabei war auch der Murrer Thomas Utz, der von den Mitgliedern der SPD Baden-Württemberg vor zwei Wochen zum Bundesparteitagsdelegierten gewählt wurde.

„Wir Delegierten haben uns die Entscheidung für ergebnisoffene Gespräche mit der CDU nicht leicht gemacht. Ich selbst bin aber davon überzeugt, dass die Bürger unseres Landes zurecht erwarten können, dass die Parteien in Berlin miteinander über alle Möglichkeiten der Bildung einer Regierung sprechen. Dennoch sehe ich kaum inhaltliche Überschneidungen mit der CDU.“, so Thomas Utz.

Während die SPD eine Bürgerversicherung mit guten medizinischen Leistungen für alle möchte, hält die CDU am derzeitigen System fest. Während die SPD Investitionsinitiative möchte, hält die CDU an ihrer Politik der Haushaltskonsolidierung zu Lasten der Zukunftsfähigkeit der Bundesrepublik fest.

Der SPD-Ortsverein ist am diesem Samstag ab 7:30 Uhr auf dem Murrer Dorfplatz um über die aktuelle politische Situation zu sprechen. Unseren ehemaligen Bundestagskandidaten und SPD-Bundesparteitagsdelegierten erreichen Sie auch unter thomas@unserUTZ.de mit Ihren Fragen.