SPD in Murr

Aus der Bietigheimer Zeitung:

Kreisparteitag der Sozialdemokraten in Eglosheim -
Thorsten Majer: Chance nicht vertun

"Wir schaffen das. Wir können das." Bei der Kreiskonferenz der Sozialdemokraten in Eglosheim stimmten sich die Genossen am Samstag aufs Regieren ein. Selbstzweifel nicht ausgeschlossen.

Nach 58 Jahren der CDU-Übermacht endlich der Wechsel: Nimmt man den Applaus für den Fraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel und den neuen Landtagsabgeordneten Thomas Reusch-Frey als Maßstab, herrscht eitel Sonnenschein bei den Sozialdemokraten im Landkreis Ludwigsburg. "Die SPD kann Regierung", vermittelte Lars Barteit, stellvertretender Kreisvorsitzender, den Mitgliedern zu Beginn das nötige Selbstbewusstsein.

Was Kreisvorsitzender Thorsten Majer den Genossen im Eglosheimer TSV-Heim in seinem Rechenschaftsbericht mit auf den Weg gab, klang in großen Teilen allerdings wie ein Appell, die große Chance dieser Legislaturperiode nicht leichtfertig zu vertun. Sie bestehe darin, "auf Dauer Vertrauen zu gewinnen und wo es notwendig ist, zurück zu gewinnen." Ein Hindernis auf diesem Weg: Unversöhnlichkeit und Selbstgerechtigkeit in den eigenen Reihen, wo Orientierung in wichtigen gesellschaftlichen Fragen angebracht wäre.

Vor allem das Streitthema Stuttgart 21 ist in den Augen Majers dazu geeignet das Bild einer zerstrittenen SPD in der Öffentlichkeit zu stärken. Die Fronten gingen quer durch die Bevölkerung und durch die SPD, was bei einer Volkspartei nicht anders zu erwarten sei. Mit ihrer Position einer "Volksabstimmung auf dem Boden der Verfassung" sei die SPD deshalb auf dem richtigen Weg. Die SPD dürfe es nicht versäumen, den "roten Faden" sozialdemokratischer Politik deutlich zu machen, in der Frage des Gesundheitssystems, wo Alte und Schwache mittlerweile abgewiesen würden, ebenso wie bei der Fortentwicklung der Kinderbetreuung. Realitätssinn forderte Majer auch vom Koalitionspartner, der "Partei mit der Modefarbe". Man dürfe gespannt sein, "wie lange sich die Damen und Herren noch grün sind, wenn man der eigenen Klientel mal weh tun muss", sagte Majer und meinte wohl den Graben, der sich in Sachen Stuttgart 21 auch bei den Grünen auftuen könnte.

Wie Realpolitik auf der Regierungsbank aussieht, machte Claus Schmiedel, Fraktionsvorsitzender im Landtag deutlich. Er zog die Argumentationslinie für die Regierungserklärung in dieser Woche und die angekündigte Neuverschuldung in Höhe von 800 Millionen Euro. Die CDU/FDP-Landesregierung habe ein strukturelles Defizit in Höhe von drei Milliarden Euro jährlich hinterlassen, beispielsweise 700 Lehrerstellen geschaffen, deren Finanzierung nicht gesichert sei. "Wir werden Kassensturz machen, um alles aufzudecken, was die Vorgänger getrickst und getäuscht haben", kündigte Schmiedel an. Trotz der jetzt in Aussicht stehenden Steuermehreinnahmen von einer Milliarde Euro komme der neue Haushalt deshalb nicht ohne Neuverschuldung aus. Ein ausgeglichener Haushalt könne erst 2020 erreicht werden.

Redaktion: MICHAEL SOLTYS