Reform stärkt bürgernahe Polizei – Kritik der CDU fadenscheinig und heuchlerisch
Beim letzten SPD-Treff am vergangenen Dienstag war auch die Polizeistrukturreform ein Thema. Der SPD-Ortsverein Murr hält die von Innenminister Reinhold Gall geplante Polizeistrukturreform für „notwendig und richtig“. „Anders als bisherige Reformen, bei denen es sich nur um verkappte Stelleneinsparungsprogramme gehandelt hat, kommen durch diese Reform erschlossene Synergien ausschließlich der Polizei zugute“, so die einhellige Meinung der Genossen beim SPD-Treff. Es gehe darum, eine leistungsstarke und zugleich bürgernahe Polizei zu gewährleisten und die Struktur für die Herausforderungen der Zukunft zu rüsten. Gesellschaftliche Veränderungen und knappe Haushaltsmittel erforderten eine Anpassung der bestehenden Organisationsstruktur.
Die Kritik der CDU an den Eckpunkten des Innenministers sind „fadenscheinig und heuchlerisch“. Die CDU hat in ihrer eigenen Regierungszeit über Jahre hinweg massiven Stellenabbau bei der Polizei betrieben, Reviere zusammengelegt und damit die Polizeiarbeit bis an die Grenze ihrer Handlungsfähigkeit geschwächt. Im Jahr 2005 wurden 200 von 578 Polizeiposten geschlossen oder zusammengelegt. „Die CDU sollte lieber Asche auf ihr Haupt streuen, statt sich als Hüter der Polizeipräsenz auf der Straße und im ländlichen Raum aufzuspielen“, so die allgemeine Meinung. Es ist so, dass die Vorschläge für die jetzige Reform, im Gegensatz zu den CDU-Reformen, aus der Polizei selber kommen und nicht von oben verordnet seien. Es handelt sich um eine Reform „von der Polizei, für die Polizei“.
Die Projektgruppe hat erhebliche Einsparpotenziale gefunden und genutzt. Bislang ist die Polizei zu kleinteilig organisiert und es gibt zu viel Personal im Führungsbereich sowie der Administration. Zudem sind die Unterschiede zwischen den einzelnen Polizeidirektionen in Bezug auf Größe, Leistungsfähigkeit und Flexibilität zu groß. Daraus ergibt sich erhebliches Optimierungspotenzial.
Der Vorwurf der CDU, dass zukünftig die Ansprechpartner vor Ort fehlen sollen, geht ins Leere. Wer das behauptet, zeigt, dass er sich mit den Eckpunkten nicht auseinander gesetzt hat. Die Strukturreform soll - anders als andere Reformen in der Vergangenheit - nicht dazu dienen, Stellen bei der Polizei einzusparen. Die bei der Umsetzung der Reform voraussichtlich freiwerdenden Stellen (errechnet wurden ca. 650 Stellen im Polizeivollzugsdienst und 240 Stellen beim Nichtvollzugspersonal) sollen vielmehr eins zu eins der Polizei erhalten bleiben zur Verstärkung der Basisdienststellen (Polizeireviere, -posten und Kriminalpolizei). An den Polizeiposten und Polizeirevieren werde durch die Reform nicht gerüttelt.
Unmut wird von Seiten der CDU auch wegen der Schließung der Kriminalpolizei- Außenstellen geäußert. Diese ist jedoch Voraussetzung für die Verbesserung der Situation der Kriminalpolizei. Mit der Einrichtung eines Kriminaldauerdiensts bei den regionalen Polizeipräsidien wird die Qualität beim ersten Angriff erhöht, so dass frühzeitig kriminalpolizeiliches Know-how bei der Aufnahme bestimmter Delikte zur Verfügung steht. Dies ist heute in derselben Art und Weise nicht gewährleistet, zumal die Kriminalpolizei-Außenstellen regelmäßig nur zu den üblichen Bürozeiten für die Bürger da sind. Zur Gewährleistung der kriminalpolizeilichen Präsenz in der Fläche sollen zudem grundsätzlich an den bisherigen Standorten der Kriminalpolizei (Polizeidirektion, Polizeipräsidium) bedarfsabhängig Kriminalkommissariate eingerichtet werden.
Die CDU behauptet fälschlicherweise, dass kleine Polizeidirektionen orts- und bürgernäher sowie kostengünstiger seien und damit angeblich für eine hohe Akzeptanz der Polizei in der Gesellschaft sorgen. Auch wenn sich Strukturen, Bezeichnungen und im Einzelfall auch Ansprechpartner ggf. ändern werden, wird die Polizei auch zukünftig ein verlässlicher, konstruktiver und kompetenter Ansprechpartner in allen Sicherheitsfragen bleiben und eine durchgängige Vernetzung mit den kommunalen Entscheidungsträgern garantieren. Da die Struktur der Polizeireviere und -posten beibehalten wird, bleiben die unmittelbaren Ansprechpartner vor Ort erhalten.
Auch die Behauptung, diese Polizeireform sei ein Einstieg in die Zentralisierung, ist zurückzuweisen: Die Reform dient nicht als Einstieg in eine allgemeine Verwaltungsreform. Sie ist eine rein auf den Bereich der Polizei bezogene Fachreform, die ausschließlich auf polizeifachlichen Aspekten basiert! Polizeiliche Einsatzlagen und Kriminalität orientieren sich aber nicht an Verwaltungsgrenzen.
Das zentrale Argument der Gegner war bislang die angebliche Schwächung des ländlichen Raumes. Der ländliche Raum wird jedoch durch die Reform nicht geschwächt, sondern gestärkt. Für die Bürger ist die schnelle und kompetente Reaktion durch die Polizei maßgebend und nicht die Nähe zur polizeilichen Leitungsebene. Dies wird durch die Verstärkung der Basisdienststellen, durch leistungsstarke Führungs- und Lagezentren sowie durch die Einrichtung sogenannter Kriminaldauerdienste bei den zwölf regionalen Polizeipräsidien erreicht. Damit stehen Schutz- und Kriminalpolizei der Bevölkerung landesweit rund um die Uhr zur Verfügung. Gerade dies bedeutet eine Stärkung der Fläche und des ländlichen Raums.
Die vorgesehene Schaffung von zwölf regionalen Polizeipräsidien wird aus Sicht der SPD die Leistungsfähigkeit und Flexibilität der Polizei im ganzen Land erhöhen. Die Menschen im Land erwarten eine Polizei, die schnell und kompetent eingreift, wenn sie vor Ort gebraucht wird. Die Nähe zur polizeilichen Leitungsebene spielt dagegen für die Befriedigung des Sicherheitsbedürfnisses der Bürgerinnen und Bürger keine entscheidende Rolle. Umso wichtiger ist es deshalb, dass die geplante Reform an der Struktur der nahezu 150 Polizeireviere und knapp 360 Polizeiposten festhalten wird.
