SPD in Murr

Bundesminister a.D. Erhard Eppler war gestern zu Gast im Marbacher Schlosskeller, um aufzuzeigen, worum es am 27. September bei der Bundestagswahl geht. Er tat dies eindrucksvoll in einem fesselnden Referat, in dem er den durch Marktinteressen befeuerten Rückzug des Staates aus Sachzwängen beschrieb.

Erhard Eppler in Marbach

Er schilderte offensichtliche Ursachen, so wie zu erwartende Konsequenzen, unter anderem am Beispiel einer sich privatisierenden Sicherheitsindustrie. Diese Entwicklung sei in den USA schon weit fortgeschritten, wo es auf der einen Seite schon etliche “Gated Communities” gebe, auf der anderen Seite zahlreiche Ghettos mit Millionen Menschen, die vom normalen Alltag, so gut wie abgeschnitten sind.

Diese Entwicklungen gebe es auch in Europa und Deutschland, laufe jedoch wesentlich langsamer ab - sei deswegen aber umso gefährlicher. Die Steuersenkungsversprechen von CDU/CSU und FDP geißelte Eppler als Verschärfung dieser Entwicklung, da dem Staatshaushalt dann zwangsläufig wichtige Mittel zum Erhalt sozialer Systeme fehlen würden. Eppler bekräftigte zudem, dass der Afghanistan-Einsatz auch deshalb so wichtig sei, weil es dort darum ginge, einen zerfallenen Staat wieder aufzubauen und der dort privatisierten Gewalt die Stirn zu bieten.

Der ehemalige Abgeordnete und Landesvorsitzende sprach mit großer Sorge über das eventuelle Erringen einer knappen Mehrheit durch Überhangmandate. Dies entspreche nicht den demokratischen Grundsätzen der Verfassung, wie ja schon das Bundesverfassungsgericht urteilte. Daher sei es umso wichtiger, dass die SPD in Baden-Württemberg mehr Direktmandate als üblich hole - natürlich auch jenes in Neckar-Zaber, welches schon einmal in SPD-Hand war. Er wünschte Thorsten Majer viel Erfolg und gutes Gelingen für den nahenden Wahlsonntag.