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SPD in Murr

Kommunalpolitische Themen und Ziele

Ortsverein

Anpacken. Für unsere Gemeinde. SPD Murr - ein starkes Team! Unser kommunalpolitisches Programm für unsere Gemeinde besteht zur Zeit aus fünf Themenfeldern:

SPD in Murr…

…für Familien! (Umfassende Kinderbetreuung, Bezahlbares Wohnen)

….für Senioren! (Ortsnahe Versorgung: Medizin – Pflege – Einkaufen, Sport und Kultur)

…für Solidarität! (Unterstützung örtlicher Vereine und Organisationen, Förderung der Integration,Bürgerbeteiligung)

…für die Umwelt! (Einsatz erneuerbarer Energien, Förderung öffentlicher Nahverkehr, Pflege der Natur und Landschaft / Ortsgestaltung)

…für den Mittelstand (Unterstützung des örtlichen Gewerbes)

Nachstehend die Themen und Ziele im Detail:

...Familien!

  • Umfassende Kinderbetreuung
  • Bezahlbares Wohnen

Kinderbetreuung

Die Betreuung der Kinder unter 3 Jahre, eine Ganztagesbetreuung der Kinder in der Schule, Flexiblere Betreuungszeiten und eine verlässliche Ferienbetreuung wurden nicht zuletzt durch die Forderungen der SPD in Murr inzwischen vorangetrieben und weitestgehend umgesetzt.

„Auf den Anfang kommt es an!“ Dieser Erkenntnis zur frühkindlichen Bildung kann nicht widersprochen werden. Dabei steht die individuelle Entwicklung des Kindes im Vordergrund, begleitet von speziell auf das Kind zugeschnittenen Fördermaßnahmen.

Hierzu sind pädagogische Konzepte, Methoden und Arbeitsweisen in allen Kindertagesstätten erforderlich, die dann auch entsprechend einheitlich umgesetzt werden müssen. Erfahrungen im Bildungssektor haben gezeigt, dass nur über eine präsente Führungskraft nachhaltige Qualität auf allen Ebenen zu erreichen ist.
Deshalb fordern wir das einrichten einer Leiterinnen-/Leiter-Funktion in jeder Kindertagesstätte und eine Kindergartenfachkraft, die die Erzieherinnen bei ihrer Arbeit unterstützt und gleichzeitig das Ausarbeiten, Abstimmen und Umsetzen von Konzepten zentral koordiniert.

Für die Ganztagesbetreuung müssen bauliche Veränderungen vorgenommen werden,  um eine Ganztagesbetreuung in jedem Kindergarten ermöglichen (z.B. gesonderte Räume zum Schlafen). Eine Alternative ist möglicherweise die Konzentration der Ganztagesbetreuung in einer Kindertagesstätte.

Bezahlbares Wohnen

Durch ein entsprechendes Agieren müssen wir auch in Zukunft sicherstellen, dass junge Familien bezahlbaren Wohnraum in unserer Gemeinde finden. Die Vorgehensweise von Verwaltung und Gemeinderat der letzten Jahre kann hier fortgesetzt werden. Die Balance zwischen Ausweisen von neuem Bauland und Nutzung vorhandener innerörtlicher Flächen ist zu bewahren, der Flächenverbrauch auf das Notwendigste zu reduzieren.

 

….für Senioren!

  • Ortsnahe Versorgung: Medizin – Pflege – Einkaufen
  • Sport und Kultur

Eine Gesellschaft, in der die Menschen immer älter werden, hat besondere Versorgungs- und Fürsorgepflichten für Menschen, die Hilfe brauchen. Seit dem Jahr 2000 leben in Baden-Württemberg erstmals in der Geschichte des Landes mehr ältere als jüngere Menschen. Das Fortschreiten dieses demografischen Alterungsprozesses ist heute bereits vorprogrammiert. Aus heutiger Sicht wird der Bevölkerungsanteil der älteren Generation von knapp 23 % auf gut 36 % um das Jahr 2050 ansteigen. Aufgrund der demografischen Entwicklung und des medizinischen Fortschrittes steigt die Zahl der Menschen mit Behinderung, die Eingliederungshilfe benötigen, allein in Baden-Württemberg um jährlich 1.000.

Die zentrale Herausforderung der Zukunft auch für unsere Gemeinde ist der demografische Wandel. Hier wollen und müssen wir mehr tun, als ein kurzfristiges Reagieren.
Es muss bereits heute damit angefangen werden, die Lebensbedingungen in unserer Gemeinde so zu gestalten, dass die Menschen auch in zehn, zwanzig Jahren und darüber hinaus gut leben können, das heißt wir müssen in den nächsten Jahren die Weichen richtig stellen und „altersgerecht planen“.

Seniorengerechte Wohnkonzepte / Mehrgenerationenhäuser müssen in Zukunft geplant und umgesetzt werden und ausreichend viele Pflegeplätze (z.B. im Kleeblatt-Heim) müssen verfügbar sein. Einkaufszentren und kleinere Einzelhandlungsgeschäfte müssen im unmittelbaren Wohnumfeld bleiben bzw. „angesiedelt“ werden. Wohnungsversorgungsnetze (medizinische und pflegerische Betreuung) müssen erhalten bleiben, um älteren Bürgerinnen und Bürgern das Verbleiben in ihrem gewohnten Umfeld zu ermöglichen.

Der demografische Wandel erfordert auch in unserer Gemeinde Konzepte im sozialen, gesundheitlichen, infrastrukturellen und Freizeitbereich die besonders auf die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen sowie ältere Bürgerinnen und Bürger (z.B. Angebote im Bereich „Bedürfnisse/Aktivitäten 60plus“ ermöglichen) zugeschnitten sind. Dabei spielt die Tatsache, dass der Anteil von Menschen mit Behinderung größer wird, eine wichtige Rolle hinsichtlich eines umfassenden Verständnisses von Barrierefreiheit.
Das bedeutet auch zum Beispiel Rollstuhl- oder Gehhilfegeeignete Bordsteine, wie dies zum Beispiel im Bereich Beethovenstraße / Frauenstraße / Dorfplatz noch verbessert werden kann. Ein weiteres Ziel ist in diesem Zusammenhang auch die Ausweisung von Behindertenparkplätzen, zum Beispiel auf dem Dorfplatz.

 

…für Solidarität!

  • Unterstützung örtlicher Vereine und Organisationen
  • Förderung der Integration
  • Bürgerbeteiligung

Das Angebot für Freizeitaktivitäten auf sportlicher, kultureller Ebene oder bei der Ausübung verschiedener Religionen bezieht einen wesentlichen Teil seiner Zukunftsfähigkeit aus dem Engagement der Bürgerinnen und Bürger und wird geprägt durch eine sehr gute Arbeit verschiedener Vereine, Organisationen und Kirchengemeinden.

Wir zollen allen in Murr ehrenamtlich Tätigen unseren Respekt und unsere Wertschätzung.

Bei der Begleitung sozialer Angebote, bei der Pflege öffentlicher Einrichtungen, in Vereinen und Verbänden, in Kultur und Sport und nicht zuletzt bei der Integration von Zuwanderern und dem Dialog verschiedener Religionen kommt es entscheidend darauf an, dass Bürgerinnen und Bürger aus eigenem Antrieb unsere Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität mit Leben erfüllen.

Um Bürgerschaftliches Engagement zu fördern und zu unterstützen, muss auch die Kommunalpolitik Freiräume für Eigenverantwortung, aber auch für Mitbestimmung in öffentlichen Belangen schaffen.

Wir stehen deshalb für eine verlässliche Partnerschaft von Sport / Kultur und Politik. Wer sich mit Sport und Kultur fit hält, ist leistungsfähiger, wo es ein gutes und vielfältiges Sportangebot insbesondere für junge Menschen gibt, wird Fairplay und Teamgeist früh vermittelt.

Im Bereich der Gesetzgebung bedeutet dies, Anreize für bürgerschaftliches Engagement zu schaffen, nach der Devise: "Engagement muss sich lohnen". Dazu gehören Anreize und Erleichterungen z.B. im Steuerrecht oder im Aus- und Fortbildungswesen, wir werden hierfür einstehen.

Denkbar sind auch Anreize für ehrenamtliches Engagement auf kommunaler Ebene, z.B. Übernahme oder Erlass der Grundsteuer, freier Eintritt in das Freibad, kostenloses Exemplar des Nachrichtenblattes, etc. für ehrenamtlich Tätige.

Trotz der sehr guten Ausstattung mit Sportstätten, Gemeindehalle, Bürger- und Rathaus oder Jugendhaus sowie dem Freibad „Wellarium“, gilt es immer wieder bestehende Konzepte zu prüfen, Veränderungen oder Erweiterungen anzustoßen, um die Arbeit der Vereine und Organisationen mit optimalen Rahmenbedingungen zu unterstützen.

Zusätzlich erfordert der demografische Wandel auch in unserer Gemeinde Konzepte im sozialen, gesundheitlichen, infrastrukturellen und Freizeitbereich die besonders auf die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen sowie ältere Bürgerinnen und Bürger (z.B. Angebote im Bereich „Bedürfnisse/Aktivitäten 60plus“) zugeschnitten sind.

Unter Solidarität verstehen wir auch die Beteiligung der Bürger bei anstehenden  Entscheidungen. Hier sehen wir weiterhin Veranstaltungen wie das Bürgercafé zu anstehenden Themen um Interessen, Ideen, Stellungnahmen der Bürgerinnen und Bürger aufzugreifen als sehr sinnvoll an. Regelmäßige Bürgerinformationsveranstaltungen oder themenbezogene Umfragen werden wir fördern, um die Interessenslage der Bürgerinnen und Bürger bei anstehenden Entscheidungen einbeziehen zu können.

 

…für die Umwelt!

  • Einsatz erneuerbarer Energien
  • Förderung öffentlicher Nahverkehr
  • Pflege der Natur und Landschaft / Ortsgestaltung

Der Einsatz erneuerbarer Energien muss auch bei uns vorangetrieben werden. Die energetische Nachrüstung – zum Beispiel durch Photovoltaik-Anlagen – und Sanierung von öffentlichen Liegenschaften, Beispiele hierfür: Bürger- und Rathaus, Grund- und Hauptschule, Kindergärten, Gemeindehalle, Sporthalle, Bauhof, Feuerwehrhaus (siehe Beispiel „ALDI-Lager“).

Eine Option für die Zukunft ist der Aufbau einer regionalen Energieversorgung (interkommunal oder Beteiligungsmodelle mit bestehenden Energieversorgungsunter-nehmen), um die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit  von Energie für die Zukunft zu gewährleisten.

Förderung öffentlicher Nahverkehr

Für unsere Gemeinde sollte ein neues Verkehrskonzept entwickelt werden. Dies betrifft sowohl den Individualverkehr als auch den öffentlichen Nahverkehr; nicht zuletzt sind auch die Belange von Fußgängern zu berücksichtigen.

Der Busverkehr sollte ausgebaut werden, um insbesondere auch in den Abendstunden und am Wochenende eine echte Alternative zum Auto darzustellen: die Bottwartal-Buslinie 460 sollte montags bis freitags bis Mitternacht im Halbstundentakt verkehren. Weitere Verbesserungen sind am Samstagnachmittag und -abend notwendig. Sonntags sollten die Busse am Morgen bereits eine Stunde früher fahren. Außerdem ist eine Verbesserung der Verbindung nach Bietigheim zu prüfen.
Von dort könnte die Buslinie 567 über Pleidelsheim hinaus regulär nach Murr verlängert werden. Um keinen weiteren Verkehr in der Ortsmitte zu erzeugen sollte diese Linie - mit Umsteigemöglichkeit auf die Linie 460 - an der Haltestelle Blattert enden (Schleifenfahrt durch den Bergkeltertunnel). Am Industriegebiet könnte eine Haltestelle eingerichtet werden.

Für den Autoverkehr aus Steinheim zur Autobahn (und sogar Richtung Marbach) ist die Durchfahrt durch unseren Ort immer noch zu attraktiv. In ganz Murr sollte daher Tempo 30 gelten. Der Durchfluss von der Umgehungsstraße aus dem Bottwartal Richtung Marbach ist in der Hauptverkehrszeit zu schlecht. Dort ist zu überlegen, ob in den kritischen Tageszeiten während der Grünphase der Verkehr aus dem Bergkeltertunnel heraus Richtung Marbach gestoppt werden sollte. Zumindest sollte das Überfahren der durchgezogenen Linie an der Einfädelspur durch bauliche Maßnahmen verhindert werden.

Für Fußgänger müssen die Gehwege freigehalten werden. Dies gilt insbesondere für die Hindenburgstraße, wo bei Engpässen immer wieder auf den Gehweg ausgewichen wird. Eine klare Parkregelung könnte hier Abhilfe schaffen, eventuell begleitet mit baulichen Maßnahmen. Auch an einigen neuralgischen Punkten in Wohngebieten sollte das Parken zur Erhöhung der Sicherheit durch Schraffierungen klarer geregelt werden (z.B. Ecke Neuer Weg/Blankensteinstraße). Einige Wohnstraßen ohne Gehweg könnten in Spielstraßen umgewandelt werden (Mittleres Gässle, Mühlweg und Murrgässle).

Pflege der Natur und Landschaft / Ortsgestaltung

Die Stichworte hierzu sind die Schaffung von Freiräumen und Reduzierung des „Neuverbrauchs“ von Natur und Landschaft durch „Flächenrecycling“ und bezahlbarer Wohnraum. Aufgrund des Demografischen Wandels stehen die Kommunen zunehmend unter Konkurrenzdruck bezüglich der Ansiedlung von jungen Familien. Das Angebot an Wohnfläche aber auch die Qualität des Lebensraums muss daher stimmen. Wir wollen daher den Bedarf an Flächen für Gewerbebetriebe und für die Wohnbebauung vorrangig durch ein „Flächenrecycling“ und durch verdichteten, aber noch ansehnlichen Wohnbau abdecken (konkret z.B. durch das weitere Vorantreiben der Ortskernsanierung). Der „Neuverbrauch“ von Natur / Landschaft ist auf das notwenigste, unumgängliche Maß zu reduzieren. Im Rahmen der Ortskernsanierung ist zum Beispiel auch das Gebiet um die Murrer Peterskirche, das Gebiet hinter dem Alten Rathaus oder das Gebiet um die Löwengasse ein aktuelles Thema. Hier gilt es – wie bereits begonnen - ein attraktives Konzept für Wohngebäude und ggf. gewerblich genutzte Gebäude zu schaffen.

Wichtig ist  auch, die entsprechenden Rahmenbedingungen für seniorengerechte Wohnkonzepte (Mehrgenerationenhäuser, Wohnen auf einer Ebene, Barrierefreiheit, etc.) zu schaffen.

 

…für den Mittelstand

  • Unterstützung des örtlichen Gewerbes

Aktive Kommunalpolitik bedeutet auch, eine aktive und offensive lokale Wirtschaftsförderung zu betreiben, in der die vorhandenen Stärken unserer kommunalen Wirtschaft bewahrt werden und weitere Ansiedlungen von Unternehmens- und Gewerbetreibenden zum Wohle des weiteren Gedeihens unserer Gemeinde ermöglicht werden.

In Zeiten einer stetig zunehmenden Mobilität von Gütern, Dienstleistungen, Menschen und Finanzströmen und dem damit einhergehenden wirtschaftlichen und technologischen Strukturwandel kommt der Erhaltung und Verbesserung unserer kommunalen Infrastruktur eine entscheidende Bedeutung bei. Unseren Gewerbetreibenden, egal ob Handwerksbetrieb oder Großunternehmen wollen wir in Zeiten des wachsenden nationalen sowie internationalen Konkurrenzdrucks optimale Rahmenbedingungen bieten. Hierfür ist ein enger und stetiger Austausch zwischen lokalen Gewerbetreibenden und kommunalen Verantwortungsträgern unerlässlich. Eine gesunde und konkurrenzfähige kommunale Wirtschaft ist für uns unablässiger Bestandteil einer sozialdemokratischen Kernforderung wonach auch wohnortnah gut bezahlte und sichere Arbeitsplätze geschaffen und erhalten werden sollen.

Auch künftig setzen wir uns für eine ortsübergreifende Wirtschaftsförderung und eine weitere Bündelung innovativer Kräfte ein. Die Verbesserung der Vernetzung von Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft im Rahmen einer zukunftsfähigen und modernen Clusterbildung mochten wir im Hinblick auf Standortinformationen und Ansiedlungsbedingungen, Branchennetzwerke und interkommunalem Marketing weiter verbessern. Die Innovationskraft unserer Region mit ihren herausragenden wissenschaftlichen Einrichtungen möchten wir zum Wohle der lokalen Gewerbetreibenden verstärkt nutzen und einen engen Dialog ermöglichen. Der stetigen Qualifizierung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch ein qualifizierendes Aus- und Weiterbildungsangebot kommt hierbei eine entscheidende Rolle anbei. Aus diesem Grund unterstützen wir die Fachkräfteallianz der Region Stuttgart ausdrücklich.

Angesichts der rückläufigen Zahl an Existenzgründungen setzen wir uns für einen systematischen Erfahrungs- und Wissensaustausch und eine gezielte kommunale Unterstützung bei Existenzgründungen ein. Hier gilt es bestehende Programme des Landkreises, der Region und des Landes eng verzahnt und zum Wohle der heimischen Wirtschaft zu nutzen.

Überregional setzen wir uns auch weiterhin dafür ein, dass die per Landesrecht festgeschriebenen Wertgrenzen bei öffentlichen Aufträgen deutlich erhöht werden, um europaweite Ausschreibungen im Vergabeverfahren zu vermindern und damit das lokale Handwerk sowie Arbeits- und Ausbildungsplätze zu fördern.

Die Einhaltung der Vorbildfunktion unserer Kommunalverwaltung bei der Bereitstellung von Ausbildungsplätzen ist für uns eine wesentliche Forderung. Gute Arbeit beginnt für uns vor Ort und der heimischen Gemeinde kommt bei der Qualifizierung junger Verwaltungsangestellter eine wesentliche Aufgabe zu.

Schlussbemerkung:
Die Inhalte zu den Themen werden sukzessive weiter vertieft, vorzugsweise in den regelmäßigen, allen Bürgerinnen und Bürgern offen stehenden SPD-Treffs und entsprechend in die Kommune eingebracht. Haben Sie noch Fragen? Was können wir für Sie tun? Wollen Sie sich einbringen? Dann melden Sie sich! Kontakt zum SPD-Ortsverein Murr:
Guido Seitz (Vorsitzender)
Erlenweg 17
71711 Murr
Telefon: 07144 24427
E-Mail: gseitz.spd.murr(at)gmail.com

 
 

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