SPD in Murr

Artikel aus der Bönnigheimer Zeitung

LUDWIGSBURG, 18. FEBRUAR 2010

Häme für den Vizekanzler

Deftige Worte beim Politischen Aschermittwoch der Landes-SPD im Forum
Häme für Westerwelle - in Ludwigsburg fiel der Politische Aschermittwoch ähnlich deftig aus wie an anderen Orten in der Republik. Im Mittelpunkt der Kritik der Landes-SPD: der FDP-Außenminister.

Olaf Scholz (Mitte), der frühere SPD-Arbeitsminister, erklärt Nils Schmid (links) und Claus Schmiedel kurz vor Beginn des Politischen Aschermittwochs in Ludwigsburg seine Sicht auf die Politik in der Republik.
Von Hartz IV über die Steuerdaten-CD bis hin zur Atomenergie - beim zentralen Politischen Aschermittwoch der Sozialdemokraten im Land gestern am frühen Abend in Ludwigsburg kamen die Redner auf die bekannten politischen Themen zu sprechen. Als Gastredner kam aus dem hohen Norden der Bundestagsabgeordnete und frühere Bundesarbeitsminister Olaf Scholz. Dieser ließ - erwartungsgemäß - an der neuen Bundesregierung aus CDU und FDP kein gutes Haar.

Scholz befürwortete den Kauf einer CD, auf der Daten von vermeintlichen Steuersündern drauf sind, verurteilte die Steuersenkungen aufs Schärfste, warf der Bundeskanzlerin Angela Merkel Führungs- und Konzeptlosigkeit und den Liberalen Klientelpolitik vor. Den stärksten Beifall erhielt der stellvertretende Parteivorsitzende von den rund 250 Gästen im Forum, die es sich bei Weißbier, Gulaschsuppe und Wurstsalat schmecken ließen, als er auf den von der SPD flächendeckend geforderten Mindestlohn zu sprechen kam. Er sei dafür, weil es "die Würde die Menschen verletzt, wenn sie trotz harter Arbeit noch auf staatliche Hilfe angewiesen sind.

Die Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze hat ja nach Ansicht der SPD Auswirkungen auf den Mindestlohn: So setzt sich der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel für ein Gehaltsminimum von mehr als 7,50 Euro ein. Scholz bezeichnete die seit drei Jahrzehnten währende hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland als "Katastrophe" und sagte, der FDP-Slogan "Leistung muss sich lohnen", sei im Kern ein demokratischer Leitspruch. Denn wer hart arbeite, müsse in der Tat einen fairen Lohn erhalten.

Fairness konnte der im rund 320 Kilometer entfernten Straubing auftretende Westerwelle von der SPD gestern in Ludwigsburg nicht erwarten. Über Westerwelle, der es in den vergangenen Tagen hat ordentlich krachen lassen, sagte der Fraktionschef im Landtag Claus Schmiedel: "Wer den deutschen Sozialstaat mit einer Phase der Dekadenz des altrömischen Reichs vergleicht, hat doch einen an der Waffel." Schmiedel, obwohl lediglich als Schlussredner vorgesehen, hielt die gefälligere Rede. Er nahm vor allem die Landespolitik - den neugewählten Ministerpräsidenten Stefan Mappus, Finanzminister Willi Stächele und Justizminister Ulrich Goll - aufs Korn.

Ein Finanzminister, der nicht wisse, dass sein Ministerium seit einem Jahr über den Kauf einer Steuer-CD verhandle, der nicht wisse, dass der Finanzstaatssekretär das Hochwasserschutzprojekt hintertreibe, sei doch überflüssig. "Den brauchen wir nicht", so Schmiedel. Ein Justizminister, der im Schweizer Fernsehen versichere, gegen den Kauf der Steuersünder-Dateien zu sein, müsse sich fragen lassen, ob er den Eid auf das Schweizer Steuergeheimnis oder auf das Land Baden-Württemberg geschworen habe. Applaus für Schmiedel.

Nils Schmid, der Parteichef der Südwest-SPD, bezeichnete Mappus Stil als "Wackel-Dackel-Politik". Er forderte vom Ministerpräsidenten, sich endlich zu entscheiden, was er bei verschiedenen politischen Themen wie Energie und Bildung überhaupt wolle. Nach über einer Stunde, in der über den politischen Gegner geschimpft wurde, klang die Veranstaltung mit dem Musikverein Oßweil aus.